Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Veranstaltung: Auf dem Weg zum präventiv-autoritären Sicherheitsstaat

Veranstaltung zur geplanten Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes mit Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte).

In der ganzen Bundesrepublik werden die Befugnisse der Polizei ausgeweitet, Grund- und Freiheitsrechte hingegen werden massiv eingeschränkt. Aufenthalts- und Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und polizeiliche Präventivhaft sollen auf bloßen Verdacht hin verhängt werden können – ohne Straftat, ohne Anklage, ohne Prozess und ohne Urteil. Der Publizist, Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner referierte über die Gefahren, die mit dieser Entwicklung verbunden sind, und verdeutlicht die Konsequenzen, die dadurch nicht nur für politisch Aktive sondern für die gesamte Zivilgesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat entstehen können.

Auf dem Weg zum präventiv-autoritären Sicherheitsstaat

mit Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte
Die Veranstaltung fand am Mittwoch, 7. November 2018 statt

BI Umweltschutz, Redaktion anti atom aktuell, Ermittlungsausschuss Gorleben

Kontakt

Pressesprecher
Wolfgang Ehmke
Tel. 0170 510 56 06

Am 22. Mai 2014 nahm die Endlagerkommission die Arbeit auf. Dagegen hat die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg in Berlin und in Gorleben protestiert. Die Kommission als Teil des Standortauswahlgesetzes suggeriere, dass die Endlagersuche neu gestartet werde. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibe Gorleben als Standort gesetzt, so die BI. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren - die Endlagersuchkommission - sollen Umweltverbände eingebunden werden, um Gorleben im Nachhinein zu legitimieren. "Welch Zeitverschwendung", so die BI, "dass nun zwei Jahre lang offen und versteckt über einen Standort gestritten wird, statt eine umfassende Atommülldebatte einzuleiten!" Im Bild: Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg 

Ort: Berlin
Copyright: Kina Becker
Quelle: PubliXviewinG