Veranstaltung zur geplanten Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes mit Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte).

In der ganzen Bundesrepublik werden die Befugnisse der Polizei ausgeweitet, Grund- und Freiheitsrechte hingegen werden massiv eingeschränkt. Aufenthalts- und Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und polizeiliche Präventivhaft sollen auf bloßen Verdacht hin verhängt werden können – ohne Straftat, ohne Anklage, ohne Prozess und ohne Urteil. Der Publizist, Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner referierte über die Gefahren, die mit dieser Entwicklung verbunden sind, und verdeutlicht die Konsequenzen, die dadurch nicht nur für politisch Aktive sondern für die gesamte Zivilgesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat entstehen können.

Auf dem Weg zum präventiv-autoritären Sicherheitsstaat

mit Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte
Die Veranstaltung fand am Mittwoch, 7. November 2018 statt

BI Umweltschutz, Redaktion anti atom aktuell, Ermittlungsausschuss Gorleben