Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

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BI-Delegation trifft Perli (Linke)

Nach Gesprächen mit Robert Habeck (Grüne) und Ralf Stegner (SPD) traf sich eine Delegation der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am 17. Mai in Lüneburg mit Victor Perli (Linke). Die Europawahl ist ein gewichtiger Anlass, um auf atompolitische Forderungen hinzuweisen. Im Fokus des Gesprächs mit Perli stand der Euratom-Vertrag.

Artikel eins des EURATOM-Vertrages lautet:
„Aufgabe der Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Nuklearindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in die Mitgliedsstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen.“

Der Vertrag zur Bildung der Europäischen Atomgemeinschaft sei ein Fossil aus einer Zeit, in der ungebrochener Technikglaube en vogue und man sich der Gefahren und Folgen der Atomenergie nicht bewusst war. Mit dem Vertrag von Lissabon 2009 wurden zwei der ursprüng­lichen drei Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft in das neue Unionsrecht integriert. Einzig der EURATOM ­Ver­trag, ursprünglich einer der drei Gründungsverträge aus dem Jahr 1958, blieb weiterhin bestehen. Damit haben die Mit­gliedsstaaten der EU alle die Kernenergie betreffenden Fra­gen (Forschung, Sicherheit und Finanzierung) bewusst der Zuständigkeit der Europäischen Union entzogen und in EU­RATOM belassen.

Mit diesem Vertragswerk wurde die Grundlage dafür geschaffen, staatliche Gelder für die Erforschung der Atomenergie und Milliarden als zinsgünstige Kredite zur Errichtung oder Modernisierung zur Verfügung zu stellen.
Besonders kurios ist, dass auch die zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die selber keine Atomkraftwerke betreiben, EURATOM mitfinanzieren müssen. Das Gleiche würde für Deutschland gelten, wenn bei uns der Atomausstieg endgültig vollzogen wurde.

Unsere klare Forderung: der Euratom-Vertrag muss gekündigt werden.

Natürlich ging es im Gespräch auch um die Endlagersuche in Deutschland. Dass Gorleben nicht von Anbeginn eines „Neustarts“ der Endlagersuche als möglicher Standort gestrichen wurde, sei ein fauler politischer Kompromiss gewesen. Gemeinsam unterstrichen die Gesprächsteilnehmer*innen, dass auf eine entsprechende Novelle des Standortauswahlgesetzes hingearbeitet werden muss. Ein besonderes Augenmerk werde man auf die Endlagerökonomie werfen, damit es am Ende nicht heißt, dass aus Kostengründen auf das Bergwerk in Gorleben zurückgegriffen werden müsse.

Wolfgang Ehmke

Wolfgang Ehmke

Wolfgang ist langjähriger Pressesprecher der BI.