Wie können im Umgang mit radioaktiven Abfällen robuste Entscheidungen getroffen werden – welche Akteure, Prozesse und Wissensbestände werden dafür benötigt? Dieser Frage widmete sich heute (28. Mai) ein Workshop in der FU Berlin.

Die Veranstaltung wurde organisiert von dem vom Wirtschaftsministerium geförderten Projekt „Konzepte und Maßnahmen zum Umgang mit sozio-technischen Herausforderungen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle“ (SOTEC-radio). Projektpartner sind das Öko-Institut, Institut für Technikfolgenabschätzung (ITAS) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und das Forschungszentrum für Umweltpolitik (FFU) an der FU Berlin.

Das Projekt SOTEC-radio soll den sozio-technischen Aspekt der Endlagersuche untersuchen, was eine konkrete Erweiterung der Atommüll-Forschungslandschaft darstellt.

Wenn technische Großanlagen installiert werden sollen, treffen oft technische Lösungen und sozialer Widerspruch konflikthaft aufeinander.

Rund 60 Teilnehmer*innen aus Behörden und Wissenschaft sowie einige wenige Menschen aus Umweltinitiativen nahmen an dem Workshop „Robuste Governance in der Endlagerpolitik – Akteure, Prozesse, Entscheidungen“ teil, darunter BI-Pressesprecher Wolfgang Ehmke. Hier sein Bericht:

Es würden bislang „konzeptionelle Ansätze eines lernenden Verfahrens“ bei der Endlagerpolitik fehlen, beschreibt Oliver Sträter (Uni Kassel) in seinem Eingangsreferat das Kernprobleme, zudem vertrage die Endlagersuche „keine starren Konzepte“. Ulrich Smeddinck (ITAS) ging noch einen Schritt weiter: Das lernende Verfahren, mit dem sich das Standortauswahlgesetz (StandAG) schmückt, sei kein definierter Rechtsbegriff, es beschreibe nur eine Orientierung. Mögliche Haltepunkte im Suchverfahren, ein Umsteuern im laufenden Verfahren für Fehlerkorrekturen seien nicht umrissen, Rücksprünge seien gar nicht angedacht.  Klar umrissen sei, dass bis 2031 der Standort für ein Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle benannt werden soll (§ 1, Absatz 5 StandAG), im gleichen Satz würde zugleich festgehalten, dass die Endlagersuche „reversibel“ sei – das seien zwei konkurrierende Ziele, die in diesem kurzen Satz umrissen werden.

Peter Hocke (ITAS), Ana Maria Isidoro Losada und Dörte Themann (FU Berlin) arbeiteten heraus, dass im Spannungfeld von Wissenschaft (als sozialem Prozess), Politik und Gesellschaft neue „Räume“ geschaffen werden müssten, um bei der Endlagersuche Akzeptabilität zu erreichen. Das setze eine „Robustheit“ bei der Endlagersuche voraus.

In der wissenschaftlichen Debatte stehen die Begriffe „Government“ versus „Governance“ dafür. Während Government sich dadurch auszeichnet, dass eine Entscheidungsfindung in hierarchisch geschlossenen Räumen (staatlichen Institutionen) vollzieht, schließt Governance über formelle und informelle Wege die Beteiligung der Zivilgesellschaft mit ein. Im Kern geht es um eine effektive Einflussnahme der Zivilgesellschaft, deren Kontroll-, Einfluss- und Mitentscheidungsmöglichkeit.

Eine „Steuerung“ dieser notwendigen Prozesse, die Definition von „Schnittstellen“ zwischen Wissenschaft – Politik – Gesellschaft und ein Monitoring könne beispielsweise nicht beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) liegen, denn diese – weisungsabhängige Behörde – sei im Zweifel auch Konfliktpartei.

Ob das Nationale Begleitgremium (NBG) diese Aufgabe bewerkstelligen könne, wurde auf dem Workshop kontrovers diskutiert, sobald die Länder Vertreter*innen in das Gremium entsenden, sei eine Polarisierung und Einwirkung durch Länderinteressen abzusehen. Außerdem habe das NBG keine Möglichkeit, eine Novellierung des StandAG zu erzwingen.

Alle Interessierten sind eingeladen, sich auf die Suche nach derartigen akzeptierten „Räumen“ zu machen, als Annäherung an Ideallösungen. Die Referate werden wir hier online stellen, sobald sie verschickt wurden.