Gorleben und der Konflikt um die Atomenergie gehören zu einer Vielzahl gesellschaftlicher Themen und Entwicklungen, die Bürger*innen reizen, gegen oder für etwas zu protestieren. „Auf die Straße!“ – Politischer Protest in Deutschland ist das Thema einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung am 17. Juni in Hamburg gewesen.

Protest zu äußern ist eine Form politischer Partizipation. Er ist eine Wortmeldung in der ersten Person. Der so formulierte Widerspruch gegen etwas – eine politische Entscheidung, eine gesellschaftliche Veränderung, eine ökonomische Entwicklung – stört und möchte auch stören. So hieß es in der Einführung von Prof. Dr. Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Institut für Protest- und Bewegungsforschung.

Prof. Dr. Philipp Gassert, seit Februar 2014 Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Universität Mannheim, unterstrich, dass Straßenprotest nicht aus der Gesellschaft verschwunden sei – trotz neuer medialer Möglichkeiten bleibe es bei der Notwendigkeit, auf die Straße zu gehen, als „erlebte Vergemeinschaftung“, wegen des „emotionalen Effizienzgewinns“. Die Notwendigkeit „unkonventioneller Beteiligung“, wie es in der Wissenschaftssprache heißt, habe inzwischen eine Normalität politischer Kultur und auf der Straße – im weiteren Sinne – würden Forderungen von unten „ausgehandelt“.

Dass dieses nicht nur für emanzipatorische Bewegungen gelte, machte das Programm klar. Da ging es auch um Pegida und rechte Aufmärsche und Fusballhooligans.

An der Fachtagung nahmen für die BI Kerstin Rudek, Wolfgang Ehmke und Elisabeth Hafner-Reckers teil.

„Dass wir selbst Forschungsgegenstand werden inzwischen und dass wir auf die eigene Geschichte gucken können, finde ich wirklich imponierend. Als wir vor fast 40 Jahren einen Platz besetzt haben in Gorleben und dieses legendäre Hüttendorf errichtet hatten – 1004, die Freie Republik Wendland – gab es da freilaufende Hühner, wir hatten da eine Solaranlage und eine Windanlage und wurden belächelt, verspottet als Ökospinner und nachher im Widerstand waren wir Chaoten und dreckiges Pack.“

Mit diesem Satz Wolfgang Ehmkes leitet der Deutschlandfunk seinen Tagungsbericht ein: deutschlandfunk.de/tagung-zu-politischem-protest-protestieren-ist-anerkannter

Endlagersuche und Demokratie – geht das?

Unsere Anliegen wurden in dem Workshop „Über kommende Proteste. Die Suche nach einem Endlager für Atommüll“ thematisiert. Hier diskutierten Edo Günther vom BUND, Elisabeth Hafner-Reckers von der BI, Jochen Ahlswede vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) sowie Jorina Suckow vom Nationalen Begleitgremium.

„Das Festhalten an Gorleben ist eine schwere Hypothek, und der Beschluss, 2020 Endlagerregionen festzulegen, ohne Transparenz, das wird nach hinten losgehen“, resümiert Wolfgang Ehmke die Debatte. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Geodaten nicht freigegeben werden. Mit einem enormen Zeitdruck versucht die federführende Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) trotzdem den gesetzlich vorgegebenen Zeitplan einzuhalten.