Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

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Am 22. Mai 2014 nahm die Endlagerkommission die Arbeit auf. Dagegen hat die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg in Berlin und in Gorleben protestiert. Die Kommission als Teil des Standortauswahlgesetzes suggeriere, dass die Endlagersuche neu gestartet werde. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibe Gorleben als Standort gesetzt, so die BI. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren - die Endlagersuchkommission - sollen Umweltverbände eingebunden werden, um Gorleben im Nachhinein zu legitimieren. "Welch Zeitverschwendung", so die BI, "dass nun zwei Jahre lang offen und versteckt über einen Standort gestritten wird, statt eine umfassende Atommülldebatte einzuleiten!" Im Bild: Torben Klages, hauptamtlicher Mitarbeiter der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg

Ort: Berlin
Copyright: Kina Becker
Quelle: PubliXviewinG

Atommülllotterie: Atomlobbyisten Hauptgewinner

Bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle wird es im kommenden Jahr zum ersten Mal spannend, denn die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wird in einem Zwischenbericht Teilgebiete ausweisen, die für die Atommülllagerung in Frage kommen. Diese Vorschläge werden dann an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) übermittelt.

Die BGE muss zunächst die Daten, die die geologischen Landesämter übermittelt haben, ausgewertet haben. Betroffene Kommunen und die Öffentlichkeit werden dann aufgefordert, in der „Fachkonferenz Teilgebiete“ zu diesem Bericht Stellung zu beziehen. Diese Verfahrensbegleitung zu organisieren, ist wiederum Aufgabe des BfE.

Wie diese Fachkonferenz handlungsfähig werden und ob die interessierte Öffentlichkeit auf eine notwendige wissenschaftliche Expertise zurückgreifen kann, ist bisher völlig unklar. Die „Fachkonferenz Teilgebiete“ tagt innerhalb eines halben Jahres dreimal, so steht es im Standortauswahlgesetz. Ob am Ende dann in einer riesigen Halle, einem Fußballstadion oder in einer Kiesgrube Hunderte Interessierte aus allen möglichen Endlagerregionen zusammenkommen und sich – unter der Ägide des BfE – auf eine Stellungnahme verständigen, die dann lediglich „zu berücksichtigen“ ist? Ein absurdes Szenario.

In einem Rundbrief an Umwelt- und Wirtschaftsverbände und Einzelpersonen aus dem Umfeld der Anti-Atom-Initiativen warb das BfE jüngst um eine Bewerbung für ein Losverfahren, um dann einen Platz in dem mehrköpfigen Gremium auszuloben, in dem die „Fachkonferenz Teilgebiete“ vorbereitet wird.

Der BUND und die BI Umweltschutz hatten ein solches Ansinnen als unzureichend kritisiert, weil das Konstrukt einer „Fachkonferenz Teilgebiete“ so absurd ist, und sich deshalb gar nicht erst um diese „Beteiligungslotterie“ beworben. Hinzu kommt – wie immer, wenn es um das laufende Suchverfahren und die Tagungen dazu geht: Man trifft sich unter der Woche, ohne ein Entgelt für einen Verdienstausfall und allein auf weiter Flur müsste diese/r eine Lotteriegewinner*in agieren.

2010: Atomlobby zeigt klare Kante

Jetzt steht der Lotteriegewinner fest: Der Lobbyverband KernD – ehemals Deutsches Atomforum – erhält den Zuschlag. Das ist nun der Gipfel der Absurdität! Die AKW-Betreiber haben sich für rd. 24 Mrd. Euro aus der Verantwortung für die Atommüllendlagerung freikaufen können und mischen an dieser Stelle mit? Eine tolle Geschichte.

By the way – dass das „große Los“ auf einen Lobby-Verband fiel, der auch noch als glühender Gorleben-Befürworter bekannt ist, das wird den Widerstand im Wendland beflügeln, dafür zu sorgen, dass im laufenden Suchverfahren endlich ein Schlussstrich unter den untauglichen Salzstock gezogen wird.

Wolfgang Ehmke

Wolfgang Ehmke

Wolfgang ist langjähriger Pressesprecher der BI.