Nationales Begleitgremium (NBG) – folgt Beckstein auf Töpfer?

Nach Monaten der Ungewissheit ist nun das Personaltableau für das Nationale Begleitgremium (NBG) komplett. Bundestag und Bundesrat benannten am 12. März acht neue Mitglieder, „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“, und bestätigten vier weitere Mitglieder, die ihre Arbeit nun fortsetzen könnten.

Sechs „Zufallsbürger*innen“, die in einem gesonderten Losverfahren bestimmt wurden, waren bereits benannt.

Neu an der Spitze des NBG könnte Günter Beckstein fungieren. Der CSU-Politiker und ehemalige bayrische Ministerpräsident wird nach dem Ausscheiden Klaus Töpfers gemeinsam mit Prof. Miranda Schreurs für den Vorsitz des NBG gehandelt.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht die Personalie kritisch:

„Beckstein war in der Vergangenheit als Befürworter eines Endlagers in Gorleben bekannt. Noch 2008 sprach er sich für den Bau des Endlagers im Wendland aus, eine Lagerstätte in Bayern lehnte er strikt ab.“

Beckstein muss bei der nächsten NBG-Sitzung noch formell gewählt werden. Wann diese stattfindet, ist wegen der Corona-Pandemie unklar.

Die BI sieht zwar im NBG eher einen „zahnlosen Tiger“, allein der respektlose Umgang mit diesem Gremium wie auch mit dessen Berichten durch Bundestag, Bundesrat und Bundesumweltministerium spreche Bände.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Andererseits bot das NBG ein gewichtiges Forum für Fragen und Kritik, oft das einzige. Ob es das Problem der Langzeitzwischenlagerung oder die Forderung nach Transparenz bei der Endlagersuche ist, das NBG organisiert die öffentliche Wahrnehmung von Defiziten im Umgang mit dem Atommüll bzw. im Endlagersuchprozess. Hier fanden wir zumindest ein offenes Ohr für unsere Belange“.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06