Dienst nach Vorschrift genügt nicht

Eine schriftliche „Kleine Anfrage“ der Landtagsabgeordneten Miriam Staudte (Grüne) sollte klären, welche geologischen Daten das Landesbergamt (LBEG) an die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im Rahmen der Endlagersuche übermittelt hat. Im Fokus stand u.a. die spannende Frage, welche Aussicht besteht, dass der Salzstock Gorleben-Rambow in diesem vergleichenden Suchverfahren schon im ersten Verfahrensschritt – bei der Vorlage des BGE-Zwischenberichts – herausfallen könnte.

Doch die Antworten des niedersächsischen Umweltministeriums bleiben deutlich hinter den Erwartungen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die diese Anfrage angeregt hatte, zurück und bleibt in entscheidenden Punkten „zaghaft“. So räumt das Land in der Antwort ein, dass lediglich vorhandene, digitale Daten übermittelt wurden, die „durchaus einige Jahre alt sein“ können.

„Dass es im Salzstock Gorleben-Rambow eine aktive Störungszone gibt – das wäre ein Ausschlusskriterium bei der Endlagersuche – wird zwar eingeräumt. Doch die Landesregierung bestätigt, dass das beim LBEG vorhandene Geowissen aus Publikationen, Berichten oder Stellungnahmen oder Gutachten nicht aufgearbeitet und nicht an die BGE übermittelt wurde. Das Land hat zu geologischen Störungen nicht weiter recherchiert oder Quellen angeführt, um den Deckel drauf zu machen – das ist ernüchternd“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Miriam Staudte fordert SPD-Umweltminister Olaf Lies auf, alle Erkenntnisse zu geologischen Störungen in potentiellen Endlagergesteinen aufzuarbeiten und an die BGE nachzureichen. Dies gelte nicht nur für die Region Gorleben sondern für das ganze Land: „Die Landesbehörden beschränken sich bei der Datenübermittlung bislang auf Dienst nach Vorschrift. Der BGE wurden nur die Daten übermittelt, die ausdrücklich angefragt wurden. Doch die übermittelten, digitalen Daten bilden viele vorhandene Erkenntnisse nicht ab.“ Staudte warnt, dass Niedersachsen politisch nicht ins Hintertreffen gelangen darf: „Bayern verkündet ganz unverfroren, dass man die dortigen Granitstandorte für ungeeignet als Endlagerstandort hält. Hinter den Kulissen versuchen die bayrischen Bundesminister sogar, die Sicherheitskriterien für die Endlagersuche zu beeinflussen. Bleibt die Landesregierung weiter so passiv, kann dies dazu führen, dass ein ungeeigneter Standort in Niedersachsen wie Gorleben dass ein ungeeigneter Standort wie Gorleben doch noch zum Atommüllendlager gemacht wird.“

Das Thema Eislast und künftige klimatologische Veränderungen – auch danach wurde gefragt – waren demnach gar nicht Gegenstand geowissenschaftlicher Betrachtungen. Das Umweltministerium wurde offensichtlich nicht selbst aktiv, um zusätzliche Ausschluss-Argumente zusammenzutragen, die den gesamten norddeutschen Raum und besonders auch den bisherigen Standort Gorleben betreffen.

Ehmke: „Spätestens bei der Anwendung der Abwägungskriterien aber spielen diese Fakten eine erhebliche Rolle.“

Die Literaturliste, das Gorleben Kapitel der Bürgerinitiative zu diesen Aspekten, habe man dem NMU rechtzeitig geschickt, ihre Zuarbeit sieht die BI in keiner Weise gewürdigt.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Kleine Anfrage Geodaten