Aus!

Die letzte Sitzung der Fachkonferenz Teilgebiete endete gestern (1.9.) ohne eine Klarheit über ein notwendiges Nachfolgeformat.

Mit großer Mehrheit hatten die Teilnehmenden der Fachkonferenz, des ersten formellen Beteiligungsformats bei der Endlagersuche, einen Beschluss gefasst, dass bis zur Ausweisung von Standortregionen, die erst in einigen Jahren erfolgt, eine „Partizipationslücke“ geschlossen werden sollte. Nach dem Muster der Fachkonferenz Teilgebiete sollte ein Folgeformat eingerichtet werden.

„Die spannende Frage ist ja, wie die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) es bewerkstelligen wird, von über 50 Prozent der Landesfläche im nächsten Verfahrensschritt den Suchfokus auf nur noch wenige Standortregionen zu richten“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Die BI hatte sich an der Fachkonferenz konstruktiv und kritisch beteiligt, obwohl der bisherige Standort Gorleben wissenschaftsbasiert im ersten Schritt herausgefallen war. Mit vier Tongebieten ist das Wendland aber weiter im Verfahren.

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) hat dem Antrag auf eine Fortführung der selbstorganisierten Fachkonferenz mit den gleichen Beteiligungsrechten aber nicht zugestimmt. Das war ein Grund für den Rückzug des BUND und der BI. In die Bresche springt jetzt der Partizipationsbeauftragte des Nationalen Begleitgremiums (NBG), Hans Hagedorn, er will Möglichkeiten ausloten, wie die widerstrebenden Interessen unter einen Hut zu bringen sind.

„Nach dem Aus der Fachkonferenz ist aber niemand mehr mandatiert. Das hat vor allem das BaSE zu verantworten. Die Vorschläge des BaSE, wie es weitergehen könnte, kamen zu spät und blenden die Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung aus, die das Standortauswahlgesetz (StandAG) vorgibt. Alle formellen Verfahrensschritte im Endlagersuchprozess folgen dem Grundsatz der Selbstorganisation, gepaart mit den Möglichkeiten einer rechtlichen Überprüfung der Auswahlschritte“, hebt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke hervor.

Die Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen planen u.a. eine eigene Auswertungskonferenz, die „alternative Standortkonferenz“, die Ende Oktober in Kassel stattfinden wird.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Die Arbeitsgruppe Vorbereitung übergibt die Beratungsergebnisse der Fachkonferenz Teilgebiete am 07.09. in Berlin an die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE).

Sie können die Veranstaltung am Dienstag, 07.09. von 11:00 bis ca. 12:00 Uhr im Livestream unter www.endlagersuche-infoplattform.de/fachkonferenz verfolgen. Im Nachgang der Veranstaltung wird eine Aufzeichnung auf dem Youtube-Kanal der Fachkonferenz veröffentlicht.