Ein schwarzer Tag für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik

Das Europäische Parlament hat gestern (6. Juli) den Weg freigemacht, Investitionen in Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als „nachhaltig“ einzustufen. Es wies den Einspruch gegen die Verordnung der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomie zurück.
„Allein die Energiewende ist nachhaltig und verdient Investitionsanreize“, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI. Lachender Dritter sei Wladimir Putin, denn wenn man Gas- und Atomprojekte als nachhaltig klassifiziert, können vermeintlich grüne Investitionen auch in die russische Staatskasse fließen und so den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mitfinanzieren.

Neben dem Gas liefert Russland auch Turbinen, baut Atomkraftwerke und versorgt mit Brennelementen AKW in Bulgarien, in der Tschechischen Republik, Finnland, Ungarn und auch in der Slowakei.

Mindestens 353 der 705 Abgeordneten hätten gegen das Greenwashing von Gas und Atomkraft stimmen müssen, es stimmten aber 328 dagegen, 278 Abgeordnete dafür und 33 enthielten sich der Abstimmung. Die BI sieht nun den Ball bei der Bundesregierung, sich der Klage gegen die EU-Taxonomie anzuschließen, die von Österreich und anderen Ländern vorbereitet wurde.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06