Atomkraft: Jeder weitere Deal ist einer zu viel

Von der CDU, die in Fragen der energetischen Versorgungssicherheit bundespolitisch derzeit mit dem oppositionellen Kommentatorenplatz Vorlieb nehmen muss, wird als Antwort auf eine mögliche „Gaslücke“ im kommenden Winter die Forderung nach Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke erhoben.

Teile der traditionell nuklearfreundlichen FDP schlossen sich diesen Forderungen erwartungsgemäß an. Jüngst kam die Forderung nach einem „Streckbetrieb“ nun fraktionsübergreifend aus Bayern, wo man das AKW Isar 2 bei München länger laufen lassen will. Der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will mit der Forderung nach Wiederinbetriebnahme des Reaktors Gundremmingen sogar den Konsens des Ausstiegsbeschlusses kippen.

„Ausgerechnet in Bayern ruft man nun ´haltet den Dieb`, wo man mit störungsanfälliger Nukleartechnologie und dem Ausbremsen der Erneuerbaren die gegenwärtige Versorgungskrise mit zu verantworten hat“, sagt Martin Donat von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Und ausgerechnet hier, wo man ein Atommüllendlager kategorisch ablehnt, will man aber partout an der Abhängigkeit von russischem und kasachischem Uran festhalten. Es ist haarsträubend, für welche politischen und wirtschaftlichen Partikularinteressen der Überfall auf die Ukraine und die energiepolitischen Folgen jetzt noch herhalten soll“.

Ausgelöst von Äußerungen der Grünen-Chefin Ricarda Lang bei „Anne Will“ beteiligen sich mit dem grünen Querdenker Boris Palmer und dem Dresdner Baubürgermeister Stephan Kühn auch weitere Grüne an der Atomdebatte, obwohl das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck in punkto Atomausstieg „keinen Anlass für eine neue Bewertung der Situation“ sieht. Selbst die Grünen-Politikerin Rebecca Harms, Gründungsmitglied der BI, wird zitiert, dass sie nach einer Sicherheitsüberprüfung der konditionierten befristeten Verlängerung von AKW-Laufzeiten zustimmen würde.

„Für uns stellt sich die Frage, welche grünen Ziele die Partei noch auf die Schlachtbank führen möchte. Wir nehmen an, dass Rebecca Harms weiß, wie eine derartige Sicherheitsüberprüfung ausgehen würde. In unserem Namen spricht sie jedenfalls nicht“, so Donat.

Die BI sehe jetzt Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Pflicht, der nun prüfen müsse, was Atomstrom in einer Gaskrise überhaupt helfen könne und auch Umweltministerin Steffi Lemke, die mit einem Sicherheitscheck dafür sorgen müsse, dass nicht gerade der TÜV Süd die Sicherheit bayrischer AKW attestiere. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke erinnert daran, dass die vorgeschriebenen periodischen Sicherheitsüberprüfungen der AKW mit Blick auf das Betriebsende am 31.12.2022 ausgesetzt wurden: „Das war ein Deal und jeder weitere Deal ist einer zuviel.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06