Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

BI nimmt Koalitionsvertrag unter die Lupe

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen unter die Lupe genommen und vermisst klare Handlungsschritte: „Viele Aussagen im Koalitionsvertrag sind sehr schwammig, wenn es zum Beispiel zum Kapitel Zwischenlagerung heißt, dass ein „Höchstmaß an Sicherheit“ angestrebt werde. Da haben wir klare Forderungen zur Erhöhung der Sicherheit, vor allem auf dem Hintergrund der Tatsache, dass die Genehmigung des Castorlagers schon 2034 ausläuft, und hoffen, dass wir Gehör finden.“Man habe sich – nach dem Ausscheiden des Salzstocks Gorleben als potentielles Endlager – auch ein stärkeres Zugehen auf Bürgerinitiativen gewünscht. Deren Vorschläge für den Endlagersuchprozess wurden bisher im niedersächsischen Begleitforum unzulänglich aufgegriffen.

„Wissenschaftliche Expertise zu den Folgen des Klimawandels auf der einen Seite –  zu kommenden Kaltzeiten auf der anderen Seite wurde nicht bestellt, obwohl Norddeutschland vom steigenden Meeresspiegel als Folge der Klimakatastrophe, aber auch von künftigen Eiszeiten berührt sein wird, Sicherheitsaspekte“, so BI-Sprecher Ehmke“, denen bisher nur am Rande Beachtung zukam.

Kritisch sieht die BI auch das Versprechen, dass dem Wendland nach über 40 Jahren Dauerkonflikt eine Kompensation zugestanden wird. „Da hat sich unsere Hartnäckigkeit ausgezahlt, sonst wäre die Forderung nicht im Koalitionsvertrag gelandet, aber das Land versteckt sich hinter dem Bund, wenn es im Text heißt, „das Land wird in Gespräche mit dem Bund für ein regionales Strukturentwicklungsprogramm eintreten“. Eine Bildungseinrichtung des Landes beispielsweise mit einem zukunftsweisenden Programm kann auf direktem Wege kommen.“

Entsetzt sei man über die Textpassage zur Brennelementefabrik in Lingen. Die Anlage wird vom französischen Konzern Framatome betrieben und versorgt Atomkraftwerke in Frankreich, Belgien, Schweden und Finnland. Der Einstieg des russischen TWEL-Konzerns wurde in diesem Jahr erst nach heftigen Protesten gestoppt. Im Koalitionsvertrag steht, die Einfuhr von russischem Uran für die Brennelementefertigung solle unterbunden werden. Die BI: „Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht, denn Gas und Uran sind bisher vom Boykott als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine ausgenommen. Dass aber der Betrieb der Anlage nicht gestoppt werden soll, das ist angesichts des Bekenntnisses von Rot/Grün zum Atomausstieg schizophren.“

Wolfgang Ehmke/ BI-Büro Rosenstr.20/ 29439 Lüchow/ 0170 510 56 06

https://atomstadt-lingen.de/2022/11/03/rot-gruener-fehlstart-in-niedersachsen/

https://sofa-ms.de/wp-content/uploads/2022/11/Brief-an-Ministerin-Baerbock-G7-zu-Urangeschaeften-mit-Russland.pdf

 

 

KONTAKT

Pressesprecher
Wolfgang Ehmke
Tel. 0170 510 56 06

Presse