Schacht KONRAD – die Auseinandersetzung geht weiter

Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer hat „Wort gehalten“, er hat heute (19.12) über den fundiert begründeten Antrag von Umweltverbänden entschieden, die gefordert hatten, den Planfeststellungsbeschluss zum Schacht KONRAD zu widerrufen. Das ehemalige Erzbergwerk wird mit einem großen Kostenaufwand zu einem Atommülllager umgerüstet.

Doch die Enttäuschung ist da. Meyer hat nämlich für ein Weiter-So für das aus der Zeit gefallene Projekt entschieden und begründete seinen Entscheid „als rechtliche Prüfung eines Verwaltungsvorgangs“ so der Minister, denn an die Aufhebung einer bereits erteilten Genehmigung seien sehr hohe Hürden geknüpft.Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) erklärt sich solidarisch mit den Gegnern des KONRAD-Projekts: „Aus dem Ende des Endlagerbergwerks Gorleben, wo bereits zwei Mrd. Euro verausgabt waren, hätte Meyer ableiten können, dass die Atommüllprojekte der 70er Jahre, die nicht geologisch, sondern politisch begründet waren, keine Chance auf Realisierung haben. Hier wird wissentlich Geld zum Fenster herausgeworfen.“

Vor einer Woche erst teilte seine Grünen-Parteifreundin und Bundesumweltministerin Steffi Lemke mit, dass die Würgassen-Pläne „rechtlich und planerisch nicht rechtzeitig umzusetzen“ wären und daher aufgegeben werden. Dort sollte ein Logistikzentrum für die KONRAD-gängigen Abfälle errichtet werden.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „War das nun das Entgegenkommen des Bundes an Niedersachsen – in der Erwartung, von der Landesregierung dafür eine Gegenleistung, also grünes Licht für den Schacht KONRAD zu bekommen?“

Tatsache ist: Das ist nicht das Ende des Rechtsweges, die juristische und politische Auseinandersetzung wird in die nächste Runde gehen: „Wir werden die Gegnerinnen und Gegner des Schacht KONRAD weiterhin nach Kräften unterstützen.“

Wolfgang Ehmke/ BI-Büro Rosenstr.20/ 29439 Lüchow/ 0170 510 56 06