„Atom-Hammer!: Union will zurück zur Kernkraft“ „Abgeschaltete AKW sollen wieder ans Netz ++ Zudem sollen Mini-AKW her“

Die Zeitung mit den vier großen Buchstaben haut es raus: Morgen will die CDU auf einem Energiegipfel ihre Pläne darlegen, wie sie sich die Energiepolitik der Zukunft vorstellt. Tatsächlich heißt es in ihrem Papier mit dem Titel Neue Energie-Agenda für Deutschland, das Abschalten der verbliebenen Atomkraftwerke zum 15. April 2023 sei eine“ ideologisch begründete Fehlentscheidung der Ampel“.

Die Bundesregierung sollte unverzüglich in einem Optionenpapier zur Atomenergie darstellen, „in welchem Stadium sich die sechs zuletzt betriebenen Kernkraftwerke befinden und zu welchen Ergebnissen eine energiewirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse eines möglichen Weiterbetriebs sowie eine Fokussierung auf Systemdienlichkeit und Wirtschaftsstärkung führt.“

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hält der CDU vor, dass sie völlig geschichtsvergessen sei: „Nach dem Tsunami und der Reaktorkatastrophe von Fukushima waren es die Unionsparteien und die FDP, die den Atomausstieg forciert hatten – aus gutem Grund.“ So hörte sich das vor Kurzem noch ganz anders an: „Das Thema Kernenergie ist entschieden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz vor ein paar Monaten auf dem Kongress des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union Ende Oktober schlug Merz vergangenes Wochenende ganz andere Töne an: Die Abschaltung der Atommeiler sei „Irrsinn“ gewesen, man müsse sogar über eine Beteiligung an französischen AKW sprechen. Und Jens Spahn kündigt an, die Union werde sämtliche Energieförderprogramme „auf den Prüfstand stellen“. Bei der Atomkraft will der stellvertretende Fraktionschef sich nicht mit dem Argument der Energieversorger abspeisen lassen, dass ein Wiedereinstieg unwirtschaftlich sei.

Der Schlingerkurs der Union beim Thema Atomkraft sorgt für Verwunderung: „Wenn jemand die Energiepolitik ideologisiert, dann ist es die Union,“ schreibt die BI. Da rechne sich gar nichts. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Allein auf Wählerstimmen zu hoffen, weil die Atomkraft medial im Aufwind ist, wird zu nichts führen – außer einem Herumrühren in der Buchstabensuppe einer AKW-affinen Zeitung. Wir kümmern uns derweil um die ungelöste Atommüllfrage.“

Wolfgang Ehmke, BI-Pressesprecher, 0170 510 56 06