Anfang November fand in Würzburg das „3. Forum Endlagersuche“ statt. Eigentlich von der Sache her eine Aufgabe des „Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE)“ als Vertretung der – verbliebenen – Öffentlichkeit. Das PFE sollte die „Beteiligungslücke“ schließen, und zwar nach Abschluss der Fachkonferenz Teilgebiete.

Die Veranstaltungsrunden der Fachkonferenz Teilgebiete fanden nach Vorlage des „Zwischenberichts Teilgebiete“ durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) statt und waren auch gesetzlich vorgeschrieben. Doch bis zur Auswahl der obertägig zu erkundenden Regionen, die die BGE bis Ende 2027 identifiziert haben will, klafft(e) eine Lücke. Im Standortauswahlgesetz war eine „Beteiligung“ der Öffentlichkeit in dieser wichtigen Phase der Endlagersuche schlichtweg nicht vorgesehen. Vielleicht, weil man für diese erste Phase des Auswahlprozesses von einer viel geringeren Zahl von Teilgebieten ausging. Niemand hatte damit gerechnet, dass die BGE über 50 Prozent der Landesfläche mit 90 Teilgebieten als potentiell geeignet ausweisen würde.

Mehr großer Mehrheit beschloss daraufhin die Fachkonferenz Teilgebiete, zumindest dieses Format zu verstetigen. Das geschah nicht, obwohl das Gesetz dem für die „Beteiligung“ zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sehr wohl Möglichkeiten an die Hand gab, eine Selbstorganisation der Zivilgesellschaft in dieser wichtigen Phase zu unterstützen.

Stattdessen findet einmal im Jahr nach Abschluss der Fachkonferenz Teilgebiete nunmehr ein „Endlagerforum“ statt, einerseits von den wenigen zivilgesellschaftlich Engagierten im PFE, die am Ball blieben, erkämpft. Andererseits wird so eine weitere „Beteiligung“ der Öffentlichkeit suggeriert. Tatsächlich drängt sich der Eindruck auf, dass das BASE das Forum dominiert. Ich habe den Verlauf dieser Tagung online verfolgt. Meine Einschätzung: die Endlagerforen sind interessante Informationsveranstaltungen, von „Beteiligung“ der Zivilgesellschaft an der Endlagersuche und der Berücksichtigung ihrer Debattenimpulse kann hingegen nicht die Rede sein. Eine solche Klarstellung seitens des PFE wäre an dieser Stelle wünschenswert.

Das BASE richtet die Endlagerforen weiterhin aus, weil sie nützlich für die Beteilungserzählung sind, und fokussiert sich längst auf die nächste Arena der „Beteiligung“, die nach der Benennung der obertägig zu erkundenden Regionen nach §10 Standortauswahlgesetz gesetzlich vorgeschrieben ist, die Regionalkonferenzen. Eine Abfrage der Bedürfnisse für diese Phase startete das Amt bereits. Den Widerspruch, der im Gesetz angelegt ist, dass die Genehmigungsbehörde BASE zugleich die Partizipationsbehörde ist, also die Vermischung der Rollen im Suchverfahren, wird man zu gegebener Zeit wieder vortragen müssen.

Grundtenor vieler Beiträge auf dem „3. Endlagerforum“ war, die Endlagersuche müsste beschleunigt werden. Der Grundsatz Sorgfalt vor Eile, den wir vertreten, wurde angezählt. Dabei herrschte bei den Vortragenden nicht einmal Klarheit über das Ziel der Endlagersuche, denn der Umgang mit den schwach- und mittelaktiven Abfällen blieb schwammig.

Womöglich wird sich am Ende dieser Phase ab dem Jahr 2027, also nach der Benennung der weiter zu erkundenden Standortregionen, die Legalplanung, das meint die Beratung der Einengungsschritte im Endlagersuchverfahren durch den Bundestag und deren Verabschiedung per Gesetz, als das größte Hindernis erweisen: zu befürchten ist, dass das wissenschaftsbasierte Suchverfahren von Länderinteressen und Parteienegoismen überlagert wird. Meine Notizen sind im Blog von https://umweltfairaendern.de/2024/12/03/atommuell-und-beteiligung-ehmke-ueber-oeffentlichkeit-und-atommuelllagersuche/ nachlesbar.