Lücke über Lücke – BI: Hendricks soll nachbessern

Zunächst stolperten Gorleben-Gegner über eine Lücke im novellierten Atomgesetz, die den Transport von fünf Castor-Behältern mit mittelaktivem Müll aus La Hague nach Gorleben zulässt. Castoren, so hieß es übereinstimmend seitens der Konstrukteure des Standortauswahlgesetzes (StandAG), sollten in keinem Fall mehr nach Gorleben verbracht werden, um die Glaubwürdigkeit einer neuen Endlagersuche zu untermauern. Diese Glaubwürdigkeit wird auch an anderer Stelle unterhöhlt, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Greenpeace-Anwälte haben das neue Standortauswahlgesetz (StandAG) unter die Lupe genommen und verweisen gleich auf die nächste Lücke, mit der Gorleben als Atommüllendlager im Spiel gehalten wird. Einerseits heißt es im StandAG, die Erkundung in Gorleben sei mit Inkrafttreten des Gesetzes beendet.

„Das klingt beruhigend und nach Neubeginn“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Gleichzeitig, so heiße es an anderer Stelle, solle Gorleben aber unter „Wahrung aller rechtlichen Erfordernisse“ in das neue Suchverfahren mit einbezogen werden.

Bisher zählt das BMU den alten Rahmenbetriebsplan offenbar zu den „rechtlichen Erfordernissen“, auf die man in Gorleben nicht verzichten könne, während noch nicht einmal andere Standorte benannt sind oder gar Betriebspläne an anderen Standorten vorliegen.

„Das ist ein Widerspruch im Gesetz, oder es ist gewollt, wenn am Planfeststellungsantrag aus dem Jahr 1977 und dem Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 festgehalten wird. Diese Verfahren sind der Inbegriff für über 30 Jahre Tricksen und Täuschen, um den Salzstock Gorleben unter dem Deckmantel der „Erkundung“ als Atommüllendlager auszubauen. Wir fordern die neue Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf, das Atomgesetz und das StandAG eindeutig zu fassen, sonst braucht es keine Endlagerkommission um festzustellen, dass das ganze gegenwärtige Procedere nur den Zweck verfolgt, Gorleben politisch und juristisch als Endlagerstandort zu zementieren“, so Ehmke.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 – 510 56 06