Journalisten wehren sich gegen polizeilichen Übergriff

Am kommenden Donnerstag wird das Verwaltungsgericht Lüneburg eine Klage von Journalisten wegen der Sicherstellung eines Kleinbusses nebst mobilen Tonstudios und gegen die Einschränkung der Pressefreiheit verhandeln (Aktenzeichen 5A 120/13). Polizeibeamte einer Hamburger Einheit hatten am Rande des Castor-Transportes 2011 den Podcastbus von Metronaut samt Equipment beschlagnahmt.
Redakteure von Metronaut hatten im Juni 2012 Klage eingereicht und wollen die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen. Die Beschlagnahme von Bus und Podcastequipment stelle eine massive Einschränkung des Grundrechts auf Pressefreiheit dar und verhindere die Ausübung der journalistischen Tätigkeit.
Die beiden Redaktionsmitglieder hatten vor und während der Polizeimaßnahme immer wieder darauf hingewiesen, dass sie Presseaufgaben für Metronaut.de und “Radio Freies Wendland” wahrnehmen und im Rahmen eines Reportagepodcasts unterwegs seien. Es gab sogar einen in der Windschutzscheibe angebrachten Verweis, der das deutlich machte, betonen die Kläger.
Insgesamt sind die Erwiderung und Zeugenaussagen der Polizei nach Einschätzung der Metronaut-Redaktion voll von Unterstellungen, Tatsachenverdrehungen, haltlosen Behauptungen und Ungereimtheiten. Die Beschlagnahme wird mit einer “gegenwärtigen Gefahr” begründet. In der Akte versuche die Polizei gleich zwei solcher Gefahren zu konstruieren: sie behauptet einerseits, die Redaktionsmitglieder hätten mit ihrem Podcast-Equipment den Polizeifunk stören und andererseits gewalttätige Proteste koordinieren und durchführen können. Die Beamten wurden von den Redakteuren mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um ein mobiles Aufnahme- und Schnittstudio handelte und nicht um einen Sender.
Die mündliche Verhandlung ist auf Donnerstag, 22.05.2014, 09:30 Uhr, Saal II, des Verwaltungsgerichtes Lüneburg anberaumt.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Hintergrund – www.metronaut.de