Veränderungssperre: Endlagerkommission bäumt sich auf

Doch so oder so: es bleibt bei Gorleben – nur gefälliger. Die Endlagerkommission bäumt sich auf, so scheint es auf den ersten Blick. Eine Veränderungssperre nur für Gorleben und auch noch für die nächsten 10 Jahre deckt zu plump auf, dass die angeblich neue Endlagersuche nur ein Ziel hat: Mit der Zustimmung dieses „pluralistischen“ Gremiums dafür zu sorgen, dass Gorleben trotz der bekannten geologischen Ausschlussgründe das Rennen macht.

Klaus Brunsmeier, der für den BUND einen der höchst umstrittenen Plätze für Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen in diesem Gremium bekleidet, und Hubert Steinkemper (ehemals BMU) plädieren nun, unterstützt von Rechtsanwalt Hartmut Gassner,  gemeinsam für eine „elegantere Lösung“, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Sie wollen, dass das Bundesberggesetz geändert wird und so den bergrechtlichen Behörden die Möglichkeit geboten wird, anderweitige Nutzungen potenzieller Endlagerstandorte zu unterbinden, wenn die Standorte hinreichend konkretisiert sind.

„Natürlich bleibt dabei Gorleben im Topf, und dafür gibt sich nun der BUND-Vertreter her“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die BI hatte wiederholt darauf gepocht, dass mit dem Ende der Erkundung in Gorleben eine Veränderungssperre rechtlich hinfällig geworden ist.

„Von Leuten, die Gorleben als erledigt ansehen, zu erleben, dass sie politische gefälligere Lösungen vorschlagen, die Gorleben weiter im Rennen halten, ist schwer zu ertragen“, so Ehmke.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06

Hintergrund: Veränderungssperre Gorleben

 

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Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden. So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!
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