Wer hat das Sagen in Gorleben? Teil I

Die Nuklearindustrie spielt in Gorleben immer noch eine Rolle. Seit dem 1.8.2017 hat zwar die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) formell die Geschäfte übernommen, denn die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll ist nach einer Novelle des Atomgesetzes fortan Sache des Bundes. Doch offensichtlich ist nichts klar geregelt. Sogar die DWK gibt es noch.

Einmal abgesehen davon, dass die Mitarbeiter*innen der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) von der bundeseigenen Firma BGZ zu 100 Prozent übernommen wurde, wird suggeriert, dass es nun eine klare staatliche Verantwortung in Sachen nuklearer Entsorgung gebe. Lars Köbler, der technische Geschäftsführer, verblüffte auf einer Ratssitzung in Gorleben mit dem Satz: “Jetzt gibt es höhere Ansprüche an die Sicherheit”.

GNS-Sprecher Michael Köbl erklärt das so: Die BGZ habe Teile der GNS und die einstigen Gorleben-Betreiberin BLG übernommen. Irritiert ist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) dennoch, denn auf der Homepage der zuständigen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BFE) steht: „Betrieben wird es von der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH. Weitere Genehmigungsinhaberin ist die Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG).“ http://www.bfe.bund.de/DE/ne/zwischenlager/zentral/gorleben/gorleben_node.html

Die BI drängt darauf, dass diese Vermischung aus staatlicher Verantwortung auf der einen Seite und möglicher Einflussnahme durch die Nuklearindustrie auf der anderen Seite klar beendet wird, denn der BLG, einst Tochter der GNS, gehörte das 15 Hektar große Betriebsgelände.

Mit einer Anfrage bei der Aufsichtsbehörde, dem BfE, soll geklärt werden, wem der Gebäudebestand gehört und warum die BLG noch Genehmigungsinhaberin ist. Eine weitere Frage ist, ob der Bund an die BLG und die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) Pachtgeld für das Zwischenlagergelände und das Areal des Endlagerbergwerks zahlt – und wenn ja, in welcher Höhe -, nachdem sich die Atomstromproduzenten mit 23 Mrd. Euro von der nuklearen Entsorgung freigekauft haben.

Das mag überraschen, denn auch die DWK, die ursprünglich in Gorleben und später in Dragahn eine Wiederaufarbeitungsanlage errichten und damit politisch gescheitert war, gibt es noch. Am 16. Juli 1980 gründete die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen mbH (DWK) schließlich die BLG als Tochterunternehmen mit Sitz in Gorleben. Wie die Elbe-Jeetzel-Zeitung berichtet (17.1.18), ginge es um die Abwicklung von Pensionen, außerdem habe man noch Verpflichtungen aus früherer Entsorgungstätigkeit und sei Großgrundbesitzer in Gorleben, hieß es seitens der GNS. Immer noch stünden “einige Meter Akten” im Zwischenlager, dafür bezahle man Miete.

Ein weiterer Punkt, „der uns nun wirklich auf die Palme bringt“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, ist die BfE-Beschreibung dessen, was die Pilot-Konditionierungsanlage in Gorleben, die zum Gebäudebestand gehört, leistet, angeblich nämlich die endlagergerechte Konditionierung hochradioaktiver Abfälle.

Ehmke: „Dem BfE scheint entgangen zu sein, dass der Betrieb der PKA bis zur Benennung eines Endlagerstandortes durch den Bund durch eine Nebenbestimmung der erteilten Genehmigung auf die Reparatur schadhafter Transport- und Lagerbehälter beschränkt ist. Diese Standortbenennung ist frühestens 2031 der Fall und eine Einlagerung wird nicht vor dem Jahr 2050 möglich sein, wahrscheinlich sogar 30 Jahre später. Die PKA ist mit dem Beginn der Endlagerung völlig veraltet und kann eine Konditionierung der 1.900 Castoren ohnehin nicht leisten. Dazu wären 300 Betriebsjahre notwendig.”

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

  • Hintergrund zur PKA

Update

Das BfE antwortet uns wie folgt: “Vielen Dank für Ihren Hinweis zu unserer Formulierung zur Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben (PKA). Korrekt ist hier natürlich die Vergangenheitsform: „In der Anlage sollten ursprünglich (statt: sollen) insbesondere Verpackungsverfahren für die spätere sichere Endlagerung radioaktiver Stoffe entwickelt und optimiert werden.“ Wir haben dies korrigiert.”

 

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Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden. So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!
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