Grummeln über Groko in Hannover

Welche Position wird die große Koalition Niedersachsens bei der Endlagersuche für insbesondere hochradioaktive Abfälle einnehmen und welche Rolle wird die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben künftig spielen, das wollte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) von Umweltminister Olaf Lies (SPD) wissen.
Die BI beklagt, dass Lies sich zu atompolitischen Themen und Gorleben überhaupt nicht geäußert habe, die Antworten, die nun aus dem NMU an die Umweltinitiative geschickt wurden, dürfte das Grummeln über den unklaren Kurs des neuen Umweltministers nicht wirklich verstummen lassen.
Die BI mahnte an, dass Niedersachsen mit der Asse II, dem Schacht Konrad und Gorleben bisher eine exponierte Rolle in der Atommülldebatte gespielt habe und dass die Position des Landes auch bei der weiteren Endlagersuche eine besondere sei: Gorleben sei als Endlagerstandort nicht vom Tisch und mit Salz- und Tonvorkommen im Land sei auch nicht auszuschließen, dass parallel zu Gorleben noch ein weiterer niedersächsischer Standort in den Fokus der Endlagersuche gerate. „Wir hatten gehofft, dass es unter Lies auch weitere Symposien in Hannover zu den offenen Fragen der Endlagersuche geben würde, aber dahin gehend gibt es keinerlei Anzeichen“, bedauert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Zum Stand-By- Betrieb des Endlagerbergwerks kommt ein weiterer: auch die PKA, deren Betrieb vollumfänglich genehmigt ist, könne einen heißen Betrieb aufnehmen. Das NMU schließt zwar in seiner Antwort auf die BI-Fragen aus, dass die PKA dazu ausgelegt ist, die Konditionierung von 1.900 Castoren, die bis zum Ende der Atomkraftnutzung im Jahr 2022 anfallen, vorzunehmen, wörtlich heißt es, die Konditionierung der Abfälle für die Endlagerung stehe in „keinem Zusammenhang mit der PKA.“
Warum dann aber die Genehmigung der Konditionierungsschritte in der PKA,  die bis zum Zeitpunkt der Festlegung eines Endlagerstandorts nicht nur technisch völlig veraltet wäre, nicht zurückgezogen wird, beantwortet das NMU nicht. „Und um die Forderung, dass die Reparatur von möglicherweise defekten Castor-Behältern in der heißen Zelle in der PKA auf die Abfälle beschränkt wird, die in Gorleben lagern, schleicht das NMU herum wie die Katze um den heißen Brei“, so Ehmke.
Das NMU bleibt aufgefordert, die dritte Teilgenehmigung zurückzuziehen. Bisher wurde argumentativ ins Feld geführt, während der Verhandlungen zwischen dem Bund und der alten Betreiberin, der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) zur Neuordnung der Verantwortlichkeiten bei der nuklearen Entsorgung, sei es nicht klug, das Thema PKA anzufassen. Jetzt, so die BI, stelle sich die Lage völlig neu dar, denn das Castorlager und die PKA werden von der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlager (BGZ) betrieben und es obliege der Aufsichtsbehörde, die Genehmigungssituation fachlich und juristisch neu auszuhandeln.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Antwort NMU März 18

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