Nein zum geplanten Polizeigesetz in Niedersachsen

15.000 Menschen demonstrierten am Samstag (8. September) in Hannover gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz, dass die wichtige Unterscheidung zwischen Judikative und Exekutive völlig auf den Kopf stellt: die Polizei entscheidet über Überwachung, 74 Tage „Präventionshaft“ und Fußfesseln und den Einsatz von Schadsoftware, um Menschen ausspähen zu können.In die Demo, die von rund 130 Organisationen getragen wurde, reihten sich auch rund 1000 Mitglieder eigentlich rivalisierender Fußballfangruppen ein. Die SPD und CDU gibt sich „unbeeindruckt“, Verfassungsklagen u.a. von der FDP, sind angekündigt.

DSC_0448-1360x765DSC_0492DSC_0420

Quelle: www.wend-news.de

6.10. – Hambacher Forst

Anti-Atom-Treck
Vortragsreise im Sept.
#noNPOG
Bure ist überall
Solidarität mit dem französischen Gorleben!
Jetzt mitmachen:
Keine Brennelemente an Risikoreaktoren!
Kampagnen
Gorleben-Fachexpertise
Musterbeispiel für eine verfehlte Atommüllpolitik, jedoch als möglicher Standort bei der Endlagersuche fortgeschleppt:

Aus Gorleben kann viel gelernt werden. So, wie in Gorleben, geht es eben nicht!
Neun Experten nehmen Stellung.
zu den Videos