Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Atommüllgesetz im Affentempo

BI will Petition einreichen: Bis zum 1. Juni will die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) noch weitere Unterschriften sammeln für eine Petition, die sich gegen das geplante Endlagersuchgesetz richtet. „Im Affentempo wird das Gesetz, das bei Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden auf großen Widerstand stößt, durchgesetzt. Im Fokus der Kritik steht nicht allein, dass an Gorleben als potentiellem Endlagerstandort festgehalten wird, sondern dass ohne eine umfassende Atommülldebatte und ohne die Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit die Grundzüge einer angeblich neuen Endlagersuche festgeschrieben werden“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Bisher haben schon mehr als 4.000 Menschen die BI- Petition „Atommüll-Alarm“ unterschrieben. Auch wenn vor allem über die Homepage der BI und auf der Kulturellen Landpartie im Wendland Unterschriften gesammelt werden, geht der Kreis der Unterstützer inzwischen weit über die Region hinaus. So unterstützt die Band Rainer von Vielen das Anliegen mit einem Aufrufvideo. Am Tag der Anhörung der Umweltverbände zum Endlagersuchgesetz, der für den 10. Juni anberaumt ist, sollen mindestens 5000 Unterschriften an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) überreicht werden. Auf der Homepage der BI (www.bi-luechow-dannenberg.de) können Unterstützer die Petition auch online unterzeichnen.

Im Text heißt es: „Die Bundesregierung macht mächtig Druck. Das Kabinett hat das Gesetz bereits gebilligt. Danach soll Gorleben auch weiterhin im Suchverfahren blieben. Es wird zwar eine sogenannte Enquete-Kommission eingerichtet, allerdings erst nach der Verabschiedung des Gesetzes. Es soll zwar keine Atommülltransporte mehr nach Gorleben geben, doch werden diese Transporte nicht abgesagt, sondern vielleicht an andere Standorte gebracht. Alles in allem ein fauler Kompromiss.“ Die BI lenkt in der Petition auch den Fokus auf eine weitere geplante Novelle des Atomgesetzes, in der bis August die Frage von Atommüllexporten oder –importen geregelt werden muss.

Wolfgang Ehmke, 0170 510 56 06

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