22. Februar

Am 44. Jahrestag der Standortbenennung Gorlebens können wir uns freuen, dass wir mit Unterstützung von nah und fern zuwege gebracht haben: Zweimal wurde eine WAA verhindert, die Castortransporte sind gestoppt, das Endlagerprojekt ist vom Tisch. Reinen Tisch aber müssen wir noch machen: Rückbau des Bergwerks bis hin zur grünen Wiese! Abriss der PKA-Ruine.

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Brennelementexporte: „Umweltminister Lies muss rechtsfreien Raum schließen“

In einem Brief an den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordern mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und Verbände ein entschiedenes Eingreifen der Landes-Atomaufsicht gegen den Brennelementehersteller Framatome/ANF aus Lingen. Im Januar war bekannt geworden, dass Framatome/ANF im Dezember und Januar mehrfach Brennelemente in die Schweiz und nach Belgien ausgeführt hatte, ohne dass es vollziehbare Ausfuhrgenehmigungen gab. Deshalb sind inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück mehrere Strafanzeigen wegen des Verdachts auf unerlaubte Ausfuhr von Kernbrennstoffen (§328 StGB) anhängig, seit Dienstag auch gegen die beteiligten Brennelement-Spediteure DAHER und Orano NPS. (mehr …)

Am 22. Mai 2014 nahm die Endlagerkommission die Arbeit auf. Dagegen hat die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg in Berlin und in Gorleben protestiert. Die Kommission als Teil des Standortauswahlgesetzes suggeriere, dass die Endlagersuche neu gestartet werde. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibe Gorleben als Standort gesetzt, so die BI. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren - die Endlagersuchkommission - sollen Umweltverbände eingebunden werden, um Gorleben im Nachhinein zu legitimieren. "Welch Zeitverschwendung", so die BI, "dass nun zwei Jahre lang offen und versteckt über einen Standort gestritten wird, statt eine umfassende Atommülldebatte einzuleiten!" Im Bild: Torben Klages, hauptamtlicher Mitarbeiter der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg

Ort: Berlin
Copyright: Kina Becker
Quelle: PubliXviewinG

Endlagersuche: Plötzlich auch betroffen?

Derzeit sind 54 % des gesamten Bundesgebietes als mögliches Endlager ausgewiesen. Es scheint also wenig wahrscheinlich, dass der eigene Wohnort betroffen sein könnte. Was jetzt trotzdem Sinn macht, wenn deine Region dazugehört. - hier mehr erfahren

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Endlagersuche: Schon in der ersten Phase „eine Farce“

Kurz vor der ersten "Fachkonferenz Teilgebiete" erneuern 50 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen - darunter die BI - mit einer Stellungnahme ihre grundlegende Kritik am "Partizipationsformat" der Endlagersuche. - zur Pressemitteilung

Zwei, drei Endlager in Deutschland?

Aus Gorleben lernen heißt auf den Schacht Konrad verzichten: Die BI Umweltschutz fordert ein vergleichendes Suchverfahren für eine Atommülldeponie für alle Arten von Müll. Das Standortauswahlgesetz eröffnet die Möglichkeit dazu. In seinem Vortrag auf der 17. Atommüllkonferenz verweist Wolfgang Ehmke auf "zweierlei Atom(un)recht" - im StandAG selbst und erst recht im Vergleich der Sicherheitsanforderungen für das StandAG auf der einen Seite und dem bisherigen Umgang mit dem Schacht Konrad.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Aus Gorleben lernen heisst auf Konrad verzichten!

 

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Strafanzeige gegen illegale Atomexporte

Trotz eines laufenden Widerspruchsverfahrens fanden in der letzten Woche drei Brennelemente-Exporte ans belgische Atomkraft Doel statt. Damit setzen sich die Betreiber der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen zum wiederholten Mal über rechtsstaatliche Prinzipien hinweg. Atomkraftgegner*innen haben erneut Strafanzeige gestellt. zur Presseerklärung

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Unterstützung für CESOPE

Der tansanische Anti-Atom-Aktivist Anthony Lyamunda kämpft seit Jahren gegen Uranminen in seinem Land. Er hatte in den vergangenen Jahren auch auf Deutschlandreisen über die Problematik berichtet und nun von der BI Unterstützung bekommen. (mehr …)

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Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde: Trauermahnwache vor UAA Gronau hat juristisches Nachspiel

Ein Atomkraftgegner aus dem Münsterland hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung gegen einen Autofahrer erstattet. Der Autofahrer kam während einer angemeldeten Trauer-Mahnwache am 18. September 2020 vom Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau und fuhr mit seinem Auto in gefährlicher Weise mitten in die Versammlungsmenge. Der Atomkraftgegner wird vom Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten. (mehr …)

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Trecker schrieb Landesgeschichte mit

"Kleine Dinge – große Geschichte": In diesem Jahr wird Niedersachsen 75 Jahre alt. Der Konflikt um Gorleben hat 40 Jahre lang einen Teil des politischen Geschehens geprägt. Anlässlich dieses Jubiläums nimmt der NDR derzeit eine Reihe auf, mit dabei ist der Traktor von Horst Wiese aus Gedelitz, mit dem er im Jahr 1979 am Hannover-Treck teilnahm. zur Pressemitteilung

Am 22. Mai 2014 nahm die Endlagerkommission die Arbeit auf. Dagegen hat die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg in Berlin und in Gorleben protestiert. Die Kommission als Teil des Standortauswahlgesetzes suggeriere, dass die Endlagersuche neu gestartet werde. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibe Gorleben als Standort gesetzt, so die BI. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren - die Endlagersuchkommission - sollen Umweltverbände eingebunden werden, um Gorleben im Nachhinein zu legitimieren. "Welch Zeitverschwendung", so die BI, "dass nun zwei Jahre lang offen und versteckt über einen Standort gestritten wird, statt eine umfassende Atommülldebatte einzuleiten!" Im Bild: Torben Klages, hauptamtlicher Mitarbeiter der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg

Ort: Berlin
Copyright: Kina Becker
Quelle: PubliXviewinG

Endlagersuche: BI reicht kritische Anmerkungen ein

Die Vorbereitungsgruppe der Fachkonferenz Teilgebiete erhilt kürzlich zwei kritische Eingaben der BI. Die eine beschäftigt sich mit dem künftigen Umgang mit schwach- und mittelaktive Abfällen. Die andere fokussiert sich auf die künftige Partizipation der Bevölkerung bei der Suche nach einem Endlagerstandort: Dabei wird es nämlich "richtig spannend", denn aus 54 Prozent der Landesfläche, die bisher als "günstig" für die Endlagersuche eingeschätzt werden, sollen am Ende rund ein Zehntel übrigbleiben. - zur Presseerklärung

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PRESSEMITTEILUNGEN

10 Jahre Fukushima – Mahnwache gegen das Vergessen!

1. März 2021

Am 11. März 2011 erschütterte eines der stärksten jemals gemessenen Erdbeben die Ostküste Japans. Das Erdbeben löste einen Tsunami mit bis zu vierzig Meter hohen Wellen aus. Betroffen war auch der AKW-Komplex Fukushima Daiichi, mehrere Kühlsysteme kollabierten und es kam zur Kernschmelze.

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Die neue Gorleben Rundschau ist da!

25. Februar 2021

Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wirft viele Fragen auf. Umweltinitiativen und Wissenschaftler:innen verweisen auf eklatante Mängel: So wurden von der BGE in einem ersten Schritt überwiegend Referenzdaten und Lehrbuchwissen über die Vorkommen von Ton, Kristallin und Salz im Bundesgebiet dargelegt. „Der Bericht kam zu schnell und ist als Diskussionsgrundlage im Rahmen der Fachkonferenz…

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22. Februar – Jahrestag der Standortbenennung Gorlebens: Über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Widerstands gegen Hegemonialmächte.

18. Februar 2021

Unter diesem Titel lädt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am 44. Jahrestag der Standortbenennung am kommenden Montag zu einer zweistündige Zoom-Konferenz ein. Moderiert wird diese Veranstaltung von der Journalistin Anja Marwege.

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TERMINE & AKTIONEN

So. 7.3.202113.00 Uhr, Gorlebenjeden Sonntag: Spaziergang um das Bergwerk - bis zum Zuschütten!
So. 7.3.202114.00 Uhr, Gorleben, an den Kreuzenjeden Sonntag: Gorlebener Gebet
Mo. 08.03.2021
18 Uhr
Dannenberg Marktplatz10 Jahre nach Fukushima
Gegen das Vergessen
Kundgebung
Do. 11.03.202110. Jahrestag der Reaktorkatastrophe Fukushima

GORLEBEN RUNDSCHAU

Meine persönliche Neujahrsansprache war in diesem Januar die außergewöhnliche Rede des neuen bolivianischen Vize-Ministerpräsidenten David Choquehuanca aus dem Volke der Aymara, einer Prä-Inka-Kultur und einer der ältesten noch lebenden Volksgruppen der Hochanden. Und auch, wenn manche der tiefen spirituellen Prinzipien dieser „First Nation“ in unserer auf Ausbeutung, Konkurrenz und Verdrängung gegründeten Zivilisation (noch) fremd erscheinen mögen, so liegt doch eines ganz deutlich auf der Hand: Diese Menschen vermochten über Jahrtausende Lebensgrundlagen zu bewahren, die unseren Gesellschaften in wenigen Generationen zwischen den Fingern zerrinnen. Eine der Kernaussagen jenes Philosophen ist wohl, dass auf unserer Erde Alles mit Allem verbunden ist und das eigene Leben nur wirklich gut sein kann, wenn auch das Leben der Anderen gut ist. Oder, um es mit seinen Worten zu sagen: Die Sprache des Lebens, (...) den egoistischen Individualismus durch Empathie für andere und das kollektive Wohl ersetzen (...) und uns als Gleiche betrachten.

Während wir aber so unmittelbar existentiell bedroht sind durch die Freisetzung von Viren aus tiefen Dschungeln, durch Rohstoffverknappung und Ressourcenschwund, durch die Klimakatastrophe und den Artenschwund, haben wir es noch nicht einmal geschafft, die grausigen Dämonen der Vergangenheit hinter uns zu lassen, wie Krieg und Vertreibung, Hunger und Wassermangel, Raubbau und Ausbeutung, fossile Energien und Umweltgifte. Und selbst der Dinosaurier Atomkraft hat sich immer noch nicht zu seinem Ende mit Schrecken niedergelegt, wiewohl er sich in unserem Land gerade anschickt, ein ewiges nukleares Sediment des Anthropozäns auf dieser schönen Erde abzulagern.

Das Verfahren und den entsprechenden Begleitprozess dazu hat der Bundestag zwar vordergründig als „selbsthinterfragend, selbstlernend und partizipativ“ formuliert, aber faktisch bieten die Behörden die bereitgestellten Steuermillionen nicht auf, um diese Beteiligung wirklich zu ermöglichen, sondern vielmehr, um Widersprüche unbemerkt zu glätten, berechtigte Kritik im angeblichen „Faktencheck“ zu diskreditieren, ihre Übermacht als „Herr des Verfahrens“ gegenüber den Betroffenen zu demonstrieren und sich gegen Skeptiker mit Verfahrenstricks einzumauern. Fachleute bescheinigen bereits statt der geforderten Selbstorganisation und Eigeninitiative die Asymetrie der Macht und einen Geist der Überwältigung.

Die „Fachkonferenz Teilgebiete“, in welcher der Zwischenbericht zu möglichen Endlagerformationen eigentlich öffentlich diskutiert werden soll, wird mit Hinweis auf die Pandemie kurzerhand ins Digitale verlagert, obwohl Umweltverbände und Initiativen und neuerdings auch Standortregionen dringend ein Moratorium fordern, bis echte Präsenzveranstaltungen wieder möglich sind. Wahlen für Gremien werden von der Moderation einfach ohne Vorankündigung und unter zweifelhaften Bedingungen durchgeführt, Wortmeldungen zu einem derart haarsträubenden Prozedere als Kandidaturen gewertet und wer dieser angeblich öffentlichen Veranstaltung beiwohnen wollte, musste womöglich irritiert feststellen, dass eine Anmeldefrist galt.

Dabei sieht die Demokratie nicht nur freien Zugang zu öffentlichen Gremiensitzungen vor, sondern auch, diese bei Bedarf (sichtbar!) wieder zu verlassen, sowie möglichen Protest im räumlichen Zusammenhang zum Geschehen durch Versammlungen und Demonstrationen kund zu tun. Werden diese basalen Freiheiten oder ergebnisrelevante Beteiligung nur vorgetäuscht, spricht man für gewöhnlich von „simulativer Demokratie“ ...Damit unser Gemeinwesen also nicht zur digitalen Simulation verkommt, lassen Sie uns unseren Widerspruch auf die Straße tragen, sobald es die pandemische Lage und unser Verantwortungsbewusstsein füreinander wieder risikofrei zulässt.

Martin Donat, Vorsitzernder der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg