Nutzt die Gorleben-Betreiberin DBE den angeordneten, teilweisen Rückbau des Erkundungsbergwerks für eigene Forschungszwecke? Diesen Eindruck gewann die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) nach einem Vortrag des Betriebsratsvorsitzenden der DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe), Peter Ward, vor dem Samtgemeinderat Gorleben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt vorerst Entwarnung. Die vier großen Stromkonzerne seien gut aufgestellt, die Kosten für die nukleare Entsorgung zu meistern. Wirtschaftsprüfer von Warth & Klein Grant Thornton hatten die Bilanzen der Konzerne durchforstet, in ihren Bilanzen wurden bisher 38,32 Mrd. Euro für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung ausgewiesen.

Ein bunter Haufen von Gewerkschafter_innen, Atomkraftgegner_innen, Frackgegner_innen und Kritikern der Massentierhaltung hat am kommenden Samstag ein gemeinsames Ziel: Sie fahren nach Berlin und schließen sich der Großdemonstration gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und den Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada mit dem Kürzel CETA an.

Die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages ist eingeknickt. Nach anfänglichem Protest gegen den völlig neuen Auftrag, nicht allein die Sicherheitskriterien für ein Atommülllager für den hochradioaktiven Abfall zu definieren, wird die Kommission nun auch die Lagerung schwach-, mittel- und hochradioaktiver Abfallstoffe an einem gemeinsamen Endlagerstandort beschreiben.

Die Öko-Polit Filmreihe zeigt: „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“, ein Film von Harald Schumann und Arpad Bondy. Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika.

Mit großer Erleichterung hat die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) den Beschluss des Kreistages vom 24. September aufgenommen, dass sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg nicht an den Workshops beteiligen wird, zu denen seitens der Endlagerkommission eingeladen wurde.

Die Auseinandersetzung um die Veränderungssperre in Gorleben scheint politisch beendet, vor Gericht wird aber weiter gegen die Privilegierung des Standorts Gorleben bei der Endlagersuche gerungen.

Nach dem ersten Fehlstart nimmt die Endlagerkommission einen neuen Anlauf und lädt die interessierte Öffentlichkeit zu drei Workshops ein, in denen es unter anderem um die Frage geht, wie eine potentielle Endlagerregion finanziell von ihrem Status profitiert.

Immerhin noch 30 Millionen Euro veranschlagt das Bundesumweltministerium für den Offenhaltungsbetrieb im ehemaligen Erkundungsbergwerk Gorleben. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung hervor. Ursprünglich wurden für den Ausbau der unterirdischen Atommülldeponie insgesamt 7,7 Mrd. Euro eingeplant.

Am 15. und 16.9.2015 haben Masako Sawai und Chihiro Kamisawa vom Citizens Nuclear Information Center (CNIC) in Tokio Gorleben und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) besucht. CNIC ist ein wissenschaftliches Beratungsinstitut, das sich mit der Sicherheit der Atomkraftwerke beschäftigt. Das Institut berät die Regierung, Gemeinden und erstellen Gutachten über Auswirkungen von Atomanlagen. CNIC hat ein…

Regisseur Praved Krishnapilla zeigt seinen Film „Nuclear Lies – Atomlügen“. Der 72-minütige Film nimmt uns mit auf die Reise zu verschiedenen Standorten der Atomindustrie in Indien – angefangen bei einer Uranmine über die derzeit größte geplante Atomanlage in Jaitapur an der Westküste bis hin zu den beiden Reaktorblöcken bei Kudankulam an der Südspitze Indiens.

… sondern leisten weiter Widerstand BI veröffentlicht Drehbuch zur Öffentlichkeitsbeteiligung der Endlagerkommission Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) weist die Versuche der Endlagerkommission zu einer Beteiligungssimulation bei der Endlagersuche entschieden zurück. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Die Einbindung der Öffentlichkeit dient lediglich der Akzeptanzbeschaffung für das völlig verfehlten Standortauswahlgesetzes (StandAG), das bekanntlich Gorleben als Endlagerstandort fortschleppt.“

Ganz Deutschland ist jetzt eingeladen Die Beteiligungssimulation der Endlagerkommission geht in die nächste Runde. Kurz vor Toresschluss startet die Endlagerkommission eine neue Öffentlichkeitsoffensive. Maßgebliche Akteure aus der Anti-Atom-Szene hatten sich im Juni geweigert, an einer öffentlichen Kommissionsveranstaltung zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung teilzunehmen. Wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sehen sie nachwievor wesentliche Voraussetzungen für einen fairen…

Proteste führen zu Umwegen Anti-Atom-Gruppen hatten grenzüberschreitende Proteste gegen einen Uranerzkonzentrat-Transport von Hamburg nach Narbonne angekündigt. Nachdem das Schiff „Mikhail Dudin“ am Montag Uranerzkonzentrat im Hamburger Hafen bei der Firma C.Steinweg entlud, fuhr der Zug am Dienstag eine andere Route als sonst üblich – damit wich er zahlreichen Mahnwachen an der Transportstrecke aus – so…

BI: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist bedroht Immer noch bemüht sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) darum, dass die Daten von Versammlungsleiter_innen von Kundgebungen, die die Umweltinitiative angemeldet hat, gelöscht werden. Diesbezüglich hatte sich BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an die Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei des niedersächsischen Innenministeriums gewandt. Die Antwort ließ fast…

Ein faszinierender Blog-Beitrag eines Freitag-Community-Mitglieds, der mal die ganze Wut rauslässt über die Weigerung der Stromkonzerne, für ihre nuklearen Hinterlassenschaften zu blechen. Dezent haben wir die Wutanfälle „moderiert“. Der Blogger lässt aber nicht nur seine Wut raus, er fügt äußerst sachkundig die wichtigsten Dokumente hinzu, die zeigen, wie um Gorleben jahrzehntelang getrickst wurde….

„Mit Spannung verfolgen wir den Auftritt von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in der 15. Kommissionssitzung am kommenden Montag“, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).  In der auf 90 Minuten angesetzten Diskussion der Kommission mit dem Staatssekretär soll es um die Bedenken gehen, die die Kommission gegen ein solches Mischlager vorgebracht hat.

BI warnt vor Stiftungsmodell Der anhaltende öffentliche Druck hatte Erfolg: der Energiekonzern E.on hat seine Pläne, die Atombranche in eine Bad Bank zu überführen und sich damit aus der finanziellen Verantwortung für die Atommülllagerung zu entziehen, zurückgezogen. Doch damit ist die Frage, wer die Zeche für die Ewigkeitsaufgabe bezahlt, nicht beantwortet“, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz…

„Geht doch!“, so heißt die Losung des Ökumenischen Pilgerweges 2015. Unter diesem Motto begeben sich viele Menschen am 13. September auf einen Pilgerweg von Flensburg nach Paris zur dortigen Klimagipfelkonferenz. Dieser Weg ist 1470 Kilometer lang. Die Pilgerinnen und Pilger wollen auf dem Weg und entlang des Weges an verschiedenen Haltepunkten dazu beitragen, das Bewusstsein…

Es kracht zwischen Bundesumweltministerium und der Endlagerkommission. Grund ist eine Richtungsentscheidung des Umweltministeriums: das angeblich noch zu findende Endlager für hochradioaktive Abfälle solle jetzt ein Mischlager werden. Abfälle aus der Asse II, die noch geborgen werden sollen, Nuklearabfälle aus der Urananreicherung sollen zusammen brennbaren graphithaltigem Müll und mit verglasten hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung sowie…

Am kommenden Samstag, den 5. September wird erneut die „e-ventschau“ stattfinden. Zum dritten Mal lädt der Verein e-Ventschau e.V. zu einer Benefiz Open Air-Veranstaltung ein. Hinter dem Wortspiel verbirgt sich ein Polit-Festival, der Eintritt ist frei und die – erwünschten –  Spenden kommen Kindern und ihren Familien in Tschernobyl und Fukushima zugute.

Den ersten Aufschlag machte die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI): Anfang September nahmen fast 40 Menschen an einer „energiepolitischen Hafenrundfahrt“ in Hamburg teil, am Wochenende folgte ein demonstrativer Spaziergang, der vom S-Bahn Hamburg Wilhelmsburg zur Umweltbehörde führte. Der Hamburger Hafen ist u.a. Umschlagplatz für Uranerzkonzentrat. Von Hamburg aus rollen Waggons nach Gronau und Lingen oder ins französische…

Die Endlagerkommission geht mit der Bundesregierung nicht konform. Der Kabinettsvorschlag, in einem Endlager für hochradioaktive Abfälle auch Mischabfälle einzubringen, berge Risiken, unterstrich Michael Sailer für die Arbeitsgruppe, die sich mit den Endlagerkriterien befasst. In einer Pressemitteilung der Kommission ist von „Bedenken“ die Rede, alle Abfallarten in ein Endlager zu packen.

Offensichtlich hat der Stand-By-Betrieb im Endlagerbergwerk Gorleben für die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) keine negativen Auswirkungen. Laut Geschäftsbericht der DBE für das Jahr 2014 haben sich die Umsatzerlöse im Vergleich zum Vorjahr sogar um 9,7 auf 144,4 Millionen Euro (2013: 134,7 Millionen Euro) gesteigert.

Angst, Verzweiflung, Einsamkeit: Auf dem langen Weg nach Deutschland geben viele Menschen ihr bisheriges Leben, ihre Heimat und ihre Staatsangehörigkeit auf, in der Ungewissheit dafür in einem fernen Land etwas Besseres zu finden. Ohne Staatsbürgerschaft sitzen sie jedoch in dem Zwischenraum der Asylunterkunft fest, sind in ihrem Leben massiv eingeschränkt und haben kaum gesellschaftlichen Anschluss.

Hamburg ist mit seinem Hafen als „Tor zur Welt“ bekannt. 10.000 Seeschiffe laufen jährlich den Hafen an und schlagen 145 Millionen Tonnen Güter um. In Zusammenarbeit mit der Hafengruppe Hamburg und dem Anti Atom Büro Hamburg lädt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) ein zu einer Hafenrundfahrt der besonderen Art.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks präsentierte jetzt den Entwurf für ein „nationales Entsorgungsprogramm“ (Napro), der bis zum 23. August der EU-Kommission vorgelegt werden muss. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kann dem Entwurf nichts abgewinnen.

Die vielfältigen Aktivitäten des BBU, des Dachverbandes der Bürgerinitiativen Umweltschutz, spiegelt der aktuelle Rundbrief. Das große Thema des Rundbriefs ist die Urananreicherungsanlage Gronau. Ihre Brisanz an der Schnittstelle zwischen militärischer Nutzung und ziviler Nutzung bekommt besonderes Gewicht durch die Atomverhandlungen mit dem Iran – ein interessanter Vergleich.

Unter dem Diktat einer engen Zeitvorgabe, wie es das Standortauswahlgesetz (StandAG) für die Endlagerkommission vorsieht, kann kein Prozess einer demokratischen Atommüllpolitik initiiert werden. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kritisiert den Beschluss der Kommissionsmehrheit, ihre Arbeit um lediglich sechs Monate zu verlängern.

„Die Mauer muss weg!“ Was Anti-AKW-Initiativen rund um Gorleben in Anspielung auf die Berliner Mauer immer wieder gefordert hatten, will jetzt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) umsetzen. Wolfram König, BfS-Präsident, stellte Ende letzter Woche der Endlagerkommission in Berlin Pläne vor, wie die Oberflächenanlagen des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben zurück gebaut werden.