PRESSEMITTEILUNGEN

Niedersächsischer Verfassungsschutz in der Kritik – BI wendet sich an die Beschwerdestelle des Innenministeriums

11. Juni 2015

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat offensichtlich den Lüneburger Gewerkschafter und Sekretär der IG Metall Celle-Lüneburg, Lennard Aldag, über mehrere Jahre hinweg beobachtet und in seinen Dateien geführt. Dies gehe aus einem Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums vom 1. Juni 2015 an Aldag hervor, informiert die IG Metall. Hintergrund des Schreibens ist ein Auskunftsersuchen, das der Gewerkschaftssekretär bereits…

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Kommt das Aus für die PKA Gorleben? Wenzel antwortet auf Fragen der BI

10. Juni 2015

Geht es um die Endlagersuche, dann spielt die nukleare Infrastruktur in Gorleben eine gewichtige Rolle. Das ist einer der Gründe, warum die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sich hartnäckig für den Widerruf der Genehmigung der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) Gorleben einsetzt und auf Unterstützung durch den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel hofft. Der hat nun auf einen Fragenkatalog geantwortet.

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Kriterien – nein danke? Endlagerkommission unter Beobachtung

9. Juni 2015

Entscheidungskriterien für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle sowie Kriterien für Fehlerkorrekturen bei der Suche nach einem Standort für einen Atommüllendlager will die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages erarbeiten. Doch zur Halbzeit der Kommissionsarbeit konstatiert Armin Grundwald, der den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Kriterien“ inne hat, dass es noch keinen Entwurf zu diesem entscheidenden Themenkomplex gibt.

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Nießbrauchrechte Gorleben bis 2035: BI vermutet taktisches Täuschungsmanöver

7. Juni 2015

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kritisiert die geplante Verlängerung der Nießbrauchverträge bis zum Jahr 2035. Ihr Sprecher Wolfgang Ehmke resümiert: „Jetzt wird klar, der Neustart der Endlagersuche ist ein taktisches Manöver, um den Salzstock Gorleben am Ende eines ‚Auswahlverfahrens‘ als Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle zu präsentieren, vorzugsweise sogar durch Teilnahme der Kritiker an den…

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Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben: Das Umweltministerium hüllt sich in Schweigen

5. Juni 2015

Das niedersächsische Umweltministerium ist abgetaucht, zumindest wenn es um die Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) in Gorleben geht. Die Anlage hat zwar den heißen Betrieb nie aufgenommen, weil in Gorleben kein hochradioaktiver Müll für die Endlagerung umgepackt wurde, sie wird aber im Standby-Betrieb gefahren und ist mit einer komfortablen Vorratsgenehmigung ausgestattet.

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Walter Mossmann ist gestorben

30. Mai 2015

Walter Mossmann – unser Freund, Demokrat, Liedermacher, Wyhl- und Gorleben-Aktivist, Redner, Autor, Journalist & Regisseur ist am 29.5.2015 in Breisach gestorben. Er kreierte mit dem „Lied vom Lebensvogel“, dem Gorleben-Lied, eine Hymne der Anti-AKW-Bewegung.

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Politische Filmreihe zeigt: „Willkommen auf Deutsch“

29. Mai 2015

Der Kulturverein Platenlaase und die Bürgerinitiative Umweltschutz luden zum Dienstagskino ein: Was passiert, wenn in der Nachbarschaft plötzlich Asylbewerber einziehen? Über einen Zeitraum von fast einem Jahr begleiteten die Regisseure Carsten Rau und Hauke Wendler Flüchtlinge, Anwohner sowie den Bereichsleiter der überlasteten Landkreisverwaltung in Harburg – stellvertretend für die 295 Landkreise bundesweit.

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DIW warnt vor hohen Kosten für die nukleare Entsorgung – BI: Atommüllfonds dringend gefordert

29. Mai 2015

Nun bestätigt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Rückstellungen der vier großen Energiekonzerne für den Atomausstieg zu niedrig sind. Die Kosten für den Abriss der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung lägen bei 50 bis 70 Milliarden Euro, diese Summe hält das DIW für realistisch. Tatsächlich haben E.on, RWE, Vattenfall und EnBW in ihren…

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Kabinett beschließt Änderungen des Atomgesetzes: Proteste gegen das Nationale Entsorgungsprogramm

28. Mai 2015

Das Bundeskabinett hat am Dienstag (27. Mai) den Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Entsorgung umgesetzt werden. Im Kern geht es um die Verpflichtung zur Erstellung eines Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro). Die Bürgerinitiative…

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Endlagersuche: BI kritisiert Halbzeitbilanz des BUND – Tagung „Atommüll ohne Ende, Teil 2“

27. Mai 2015

Eine Halbzeitbilanz der Arbeit in der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages legt der BUND jetzt vor. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen hatten die Mitarbeit in der Kommission abgelehnt, weil sie eine umfassende Atommülldebatte und die Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit als Voraussetzung zu einem Neustart in der Endlagersuche gesehen hatten. Dass Gorleben weiter im Suchverfahren bleibt und im…

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