PRESSEMITTEILUNGEN

Atomforum lässt nicht locker

24. Dezember 2012

Zahlungsstopp angedroht – BI: Rückstellungsmilliarden gehören in einen Fonds Die Atomkonzerne prüfen einen Zahlungsstopp für den Ausbau des Salzstocks Gorleben, das kündigte Ralf Güldner, der Präsident des Deutschen Atomforums kurz vor Weihnachten an. Als Begründung führt er ins Feld, dass nach einem „rein politisch“ motivierten Baustopp, den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bis zu den Bundestagswahlen…

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He kümmt

20. Dezember 2012

BI :“Argumente der Gorleben-Gegner bekommen Beine“ Der Termin steht fest – einen Tag nach der Niedersachsenwahl am 21. Januar wird der Bundesumweltminister Peter Altmaier ins Wendland kommen und sich auch einer öffentlichen Diskussion um das Endlagersuchgesetz stellen. Das sagte der CDU-Politiker einer Delegation aus verschiedenen wendländischen Widerstandsgruppen und der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) gestern bei…

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EU-Richtlinie: Atommülltransfer soll erlaubt werden

18. Dezember 2012

BBU und BI protestieren gegen „Dammbruch“ Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) reagieren empört auf die Aufforderung des Bundesumweltministeriums, innerhalb kürzester Zeit und zwischen Jahren den Entwurf für die 14. Änderung des Atomgesetzes im Rahmen der „Länder- und Verbändeanhörung“ zu kommentieren.

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"Altmaier will Gorleben"

17. Dezember 2012

BI Umweltschutz nimmt Gesetzentwürfe zur Standortsuche unter die Lupe Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht in den bisherigen Entwürfen des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) für ein „Standortsuchgesetz“ eine klare Linie. „Gorleben soll auf Umwegen durchgesetzt werden und die Kontroll- bzw. Klagerechte der Öffentlichkeit werden auf eine „Mitsprache“ zusammengestutzt.“ Das gehe aus einem Vergleich der Gesetzentwürfe…

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PUA Gorleben: Falsche Schlüsse aus richtigen Einsichten

12. Dezember 2012

Häppchenweise ziehen Linke und die Grünen Bilanz, noch bevor am Donnerstag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Gorleben seine Beweisaufnahme formal beendet. „Die Beweise, dass Gorleben in den Jahren 1976/77 aus rein politischen Gründen als Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum ausgewählt wurde, liegen auf der Hand. Auch dass in den 90er Jahren Angela Merkel (CDU) als Bundesumweltministerin…

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Alle gegen Gorleben?

9. Dezember 2012

BI warnt vor wahltaktischen Worthülsen Kurz vor den niedersächsischen Landtagswahlen zeichnet sich ein nahezu geschlossenes Nein zu einem Atommüllendlager im Salzstock Gorleben bei allen Landtagsfraktionen ab. „Endlich zeichnet sich ab, dass die 35 Jahre Lug und Trug um Gorleben ein Ende haben könnten. Doch auf wahltaktische Beteuerungen können wir nichts geben“, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz…

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Konvergenzen im Salzstock Gorleben

5. Dezember 2012

BI widerspricht Birkner Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner bekräftigt seinen Standpunkt, ihm seien keine Ausschlussgründe für das Endlagerprojekt in Gorleben bekannt. Im Interview mit dem Deutschlandradio sagte der FDP-Politiker, es gäbe „bisher keine Erkenntnisse, die dafür sprechen, dass man Gorleben ausschließen müsste. Also kein K.o-Kriterium, das irgendwie erfüllt sei.

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BI Umweltschutz: Kompetenzwirrwarr

3. Dezember 2012

Atommüll: Noch eine Institution Das Kompetenzwirrwarr in Sachen Atommüll wird um eine weitere Facette erweitert: Der Bund und das Land Niedersachsen starten heute ein „Kompetenzzentrum zur nuklearen Entsorgungsforschung“. Das Projekt wird am Montag im Beisein der Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) presseöffentlich vorgestellt. Die Regie soll dabei die Niedersächsische Technische Hochschule (NTH) führen.

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BI fordert Zukunftsrat

2. Dezember 2012

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert einen „Zukunftsrat“. Damit reagieren die Gorleben-Gegner auf den Beschluss des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU), auch über den 1.Januar 2013 hinaus an Gorleben als mögliches Endlager festzuhalten. Die Forderung ist eine Antwort auf „das Versagen der politischen Parteien“, einen Neustart der Endlagersuche auf den Weg zu bringen. „In einem Zukunftsrat…

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Hängepartie um Gorleben stoppen

30. November 2012

Altmaier tritt auf der Stelle – BI startet die Atommülldebatte Die Atomkraftgegner starten die Atommülldebatte. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) reagiert damit auf „das Versagen der politischen Parteien“, einen Neustart der Endlagersuche auf den Weg zu bringen. Am Samstag um 16 Uhr wird Rebecca Harms (MdEP) auf Einladung der BI im Café Grenzbereiche in Platenlaase…

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