PRESSEMITTEILUNGEN

Störfeuer aus Ba-Wü

29. Januar 2013

BI: Rechtsweg wird verbaut Geht es um die Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes, dann haben es die Bundesregierung und die Grünen in Baden-Württemberg auffällig eilig, deren Umweltminister Franz Untersteller und sein grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann brüskieren gar ihre Parteifreunde in Niedersachsen, die gerade an einem Koalitionsvertrag mit der SPD feilen. Bundesminister Peter Altmaier (CDU) ist der lachende…

"Hände weg vom Salz"

28. Januar 2013

BI wehrt sich gegen Versuchslabor in Gorleben: Peter Altmaier (CDU) hat ein Kompromisspapier zur Endlagersuche verschickt. Demnach hätten auch der Grünen-Fraktionsführer Jürgen Trittin, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der SPD-Fraktionsführer Sigmar Gabriel dem Papier zugestimmt, berichtet die SZ in ihrer heutigen Ausgabe.

Geschäftsfeld Atommüll

25. Januar 2013

Über 80 Atomkraftwerke in Europa werden in den kommenden 10 Jahren stillgelegt. Die Frage, ob und wie diese rückgebaut werden und wie Kosten für den Rückbau und die Lagerung des Mülls reduziert werden können, steht auf der Agenda eines internationalen Kongresses, der am 28. und 29. Januar in München stattfinden wird. Auf mehrere Hundert Milliarden…

Altmaier, nicht Neumaier!

23. Januar 2013

BI fordert Vetorecht für Niedersachsen „Er kam, er hörte zu, er blieb knallhart“ resümieren die Gorleben-Gegner den argumentativen Schlagabtausch mit Peter Altmaier (CDU). Der Bundesumweltminister hatte sich am Montagabend in einer öffentlichen Veranstaltung klar zu der Linie bekannt, im Parteienkonsens ein Endlagersuchgesetz durchzusetzen, das weder Klage- oder Kontrollrechte für betroffene andere Regionen enthalten soll und…

"SPD und Grüne müssen Wort halten" – Gorleben, die Parteien und der anhaltende Protest

21. Januar 2013

„Rot-Grün in Hannover ist ein Signal, an Niedersachsen kommt im Atommüllstreit nun niemand mehr vorbei“, kommentiert Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI), den Wahlausgang. Die Atommülldebatte war eines der wenigen strittigen Themen im Wahlkampf. Selbst CDU und FDP waren von Gorleben abgerückt, wollten aber bei einem Endlagersuchgesetz den Standort nicht fallen lassen,…

Vorsicht DAEF

20. Januar 2013

Wissenschaftler gründen Deutsche Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung – Atomkraftgegner organisieren Atommüllkonferenz: Am 16. Januar 2013 haben die bekanntesten Institutionen der Endlagerforschung in Berlin die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung (DAEF) ins Leben gerufen. Ziel der Arbeitsgemeinschaft soll es sein, einen Beitrag zur Endlagerung radioaktiver Abfälle zu leisten und Forschungsarbeiten effektiver zu gestalten. Dabei sollen auch sozialwissenschaftliche Aspekte eine Rolle…

Vorläufige Sicherheitsanalyse – Instrument zur Durchsetzung Gorlebens

18. Januar 2013

Bis Ende März soll die Eignungsprognose für Gorleben fertig gestellt werden. Im Vorfeld des Wendland-Besuchs von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), dass die Bundesregierung im Schatten der Debatte um ein Endlagersuchgesetz sich mit dem Abschluss der „vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) ein weiteres Instrument zur Durchsetzung Gorlebens verschafft. „Welchen Wert hat…

"Altmaier kommt – wir sind schon da!"

16. Januar 2013

Laut Peter Altmaier (CDU) soll es noch in diesem Jahr zu einem Parteienkonsens in den Verhandlungen zu einem Gesetzesentwurf um ein „Standortauswahlgesetz“ kommen. Dieses „Zeitfenster“ der Entscheidung soll nach den Bestrebungen des Bundesumweltministers nach der Niedersachsen-Wahl und aus seiner Sicht wohl möglichst weit vor der Bundestagswahl entstehen.

Schützenhilfe

9. Januar 2013

Gorleben hilft der Asse II Wie lassen sich die Probleme in der havarierten Atommülldeponie Asse II und dem Erkundungsbergwerk Gorleben unter einen Hut kriegen? Die Umweltinitiativen im Raum Wolfenbüttel kämpfen für eine schnelle Bergung der radioaktiven Abfälle aus der Asse II und gegen die Hintertürchen im Lex Asse, die eine Flutung des Bergwerks ermöglichen. Die…

Unglaubwürdig: Atommüll auf Abwegen

8. Januar 2013

Den Beteuerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundesumweltministers Peter Altmaier, dass es in Zukunft keine Atommüllexporte wie – importe geben wird, schenkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) keinen Glauben. „Wozu soll in das Atomgesetz hinein geschrieben werden, dass bei einem zwischenstaatlichen Abkommen Atommüll von einem Land ins andere verbracht werden kann, wenn man davon…