BI Umweltschutz: „Schlechte Gewissen“? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an dem Plan fest, ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen, der Gorleben zumindest zur Disposition stellt. Es habe eine Bewegung stattgefunden, neben dem bisher im Fokus stehenden Salzstock Gorleben (Niedersachsen) auch andere Standorte in anderen Bundesländern in Betracht zu ziehen. Zusammen mit Umweltminister Peter Altmaier…

BI fordert Live-Übertragung Die Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Gorleben am 27. September wirft ihren Schatten voraus: Sie wird nicht im Fernsehen zu verfolgen sein. Union und FDP lehnten mit ihrer Ausschussmehrheit am vergangenen Donnerstag eine entsprechende Anfrage des Senders Phoenix ab. Der öffentlich-rechtliche TV-Sender hatte für die Vernehmung…

„Nichts spricht gegen Gorleben“, diese Formel, auf die sich der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) wie auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) zurückziehen, findet nach Recherchen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) eine einfache Begründung: die einzige Bundesbehörde, die die Erkundungsergebnisse in Gorleben auswertet, ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Diese Formel, die…

“Endlagersuchgesetz”. Denn nur wer sucht, der findet. BI bringt Licht ins Dunkel Den offensichtlichen Stillstand in der Debatte um ein „Endlagersuchgesetz“ nutzen die Gorleben-Gegner auf ihre Art. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bringt Licht ins Dunkel und bietet ab sofort auf ihrer Homepage einen besonderen Service: Fakten, Meinungen und Landkarten sollen den Hintergrund der Debatte…

Zentrales Wahlkampfthema der Grünen auf Landes- wie auf Bundesebene ist auch die Suche nach einem Atommüllendlager. „Gorleben ist politisch verbrannt, damit fällt es heraus“, sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth zum Ende einer zweitägigen Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Celle gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Es habe seit dem Frühsommer keine Gespräche bei dem Suchprozess mehr gegeben. Doch…

Wieder einmal greift Stefan Birkner (FDP) ein heikles Thema auf. Nach Gorleben solle nach dem Willen des niedersächsischen Umweltministers keine weiterer Castor-Transporte rollen. Der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) sagte er, das Land habe den gesamten deutschen Atommüll aus ausländischen Wiederaufbereitungsanlagen eingelagert. Jetzt seien andere dran, die restlichen 26 Castorbehälter aus dem britischen Sellafield und dem…

„Niemand hat die Absicht, in Gorleben ein Nukleares Entsorgungszentrum einzurichten“ – so höre es sich an, was der Sprecher der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), Jürgen Auer, vor dem Ausschuss des Kreistages zu Protokoll gibt, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Ausführungen Auers. Der hatte betont, dass der Bau einer sogenannten „Qualifizierungsanlage“ in Gorleben nur…

Verwunderung macht sich im Wendland breit: Noch vor der Sommerpause, so erinnert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sollte der Entwurf für ein Endlagersuchgesetz zwischen Bundesregierung und den Oppositionsparteien SPD und Grünen abgestimmt werden. Streitpunkt war dabei der weitere Umgang mit Gorleben. „Seit geraumer Zeit hat man nichts mehr von diesem Projekt gehört, still ruht der…

Wessen Interessen vertritt der DBE-Betriebsrat Peter Ward? Diese Frage wirft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) nach dem Besuch des niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil auf. Weil gegenüber hatte der Betriebsrat bei seinem Untertagebesuch im „Erkundungsbergwerk Gorleben“ vorgehalten, er berufe sich auf zweifelhaften Sachverstand, wenn er das Aus für Gorleben fordere, die Arbeitsplätze in Gorleben seien ihm…

Die niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht laut Verfassungsschutzbericht 2011 eine „sinkende Hemmschwelle für Gewalt“ bei den Castor-Transporten. Eine sinkende Hemmschwelle, Aktionsgruppen, die ausdrücklich und erkennbar gewaltfrei agieren, zu kriminalisieren, wirft ihm nun im Gegenzug die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vor.