BI: Stefan Birkner soll sich erklären Heute wird Stefan Birkner, der niedersächsische Umweltminister, Gorleben besuchen. Für Gespräche im sogenannten Endlagerbergwerk und mit der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), der Betreiberin des Fass- und Castorlagers sowie der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA), findet der FDP-Politiker Zeit, für eine öffentliche Veranstaltung nicht. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert von Birkner, der…

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz. Wie wichtig die uneingeschränkte Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ist, lasse sich gut am Beispiel Gorleben beschreiben: der anhaltende Bürgerprotest habe dazu geführt, dass auch 35 Jahre nach der Standortbenennung noch kein Atommüll im Salzstock Gorleben eingelagert wurde. Kerstin Rudek, die BI-Vorsitzende…

Stefan Birkner besucht Gorleben Neue Besen kehren gut, heißt es, doch der neue niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) fordert zwar mehr Bürgerbeteiligung bei der Standortsuche für ein Atommüllendlager, bei seinem Antrittsbesuch in Gorleben am kommenden Freitag (3.2.) allerdings hat er keine Zeit, einer Einladung des „Schulterschlusses“ zu einer Debatte zu folgen.

BI warnt vor Schnellschüssen und fordert umfassende Atommülldebatte Der niedersächsischen Ministerpräsident will Brücken bauen zwischen der Forderung „Gorleben raus aus dem Topf, jetzt!“ und einem Suchverfahren, das allein auf Gorleben hinauslaufe. Das hatte er vergangene Woche bei einem Treffen mit dem CDU-Kreisverband Lüchow-Dannenberg betont. David McAllister (CDU) setzt sich auch für einen Neustart der Endlagersuche…

BI Umweltschutz: „Profit darf nicht vor Sicherheit gehen“ Erneut hat Norbert Röttgen (CDU) am Samstag dafür plädiert, an Gorleben als Endlagerstandort festzuhalten. Im Gespräch mit dem Südwestrundfunkt (SWR) verstieg er sich sogar zu der Behauptung, Bund und Länder hätten sich bereits darauf geeinigt, dass Gorleben nicht von der Liste möglicher Standorte gestrichen werde, sagte er.…

Der 26. Januar ist für die Gorleben-Gegner einer der „schwarzen“ Tage in der nahezu 35-jährigen Widerstandsgeschichte, denn am 26. Januar 1982 begann der Bau des Zwischenlagers in Gorleben rund zwei Kilometer vom Ortskern entfernt. „Die Atomwirtschaft stand mächtig unter Druck, denn der Betrieb der Atomkraftwerke wurde damals an einen Entsorgungsnachweis gekoppelt. Mit dem Baubeginn war…

Kundgebung und Blockade in Gorleben Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Öffentlichkeitsoffensive nach der anderen startet, um Verfahrensfehler in Gorleben „zu heilen“, wird in Gorleben weiter am Endlager im nicht geeigneten Salzstock gebaut. Der Bundesumweltminister will an Gorleben festhalten und wirbt um Unterstützung bei der Opposition im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche für diesen Weg.

BI Umweltschutz vermutet neue Tricks bei der Endlagersuche Nachdem die SPD und die Grünen Vorschläge vorgelegt haben, wie die Endlagersuche in Deutschland neu gestartet werden kann, legt die Bundesregierung jetzt nach. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will sie die Federführung an ein neues Bundesamt für Endlagerung delegieren. Den Suchprozess soll eine Ethikkommission für Atommüll…

Gorleben-Dialog zum Thema Eiszeit – BI Umweltschutz: „Wie oft soll Gorleben noch k.o. gehen?“ – Protest vor den Toren des Schwarzbaus am 27. Januar Die Gorleben-Gegner ziehen erneut vor die Tore des „Schwarzbaus Gorleben“. Aus Protest gegen die Weiterführung der Arbeiten unter Tage wird am 27. Januar demonstriert und blockiert, denn das Bundesumweltministerium (BMU) gibt…

BI Umweltschutz fordert Aufgabe Gorlebens Die Endlagersuche in Deutschland soll neu eröffnet werden, darin sind sich Regierung und Opposition einig. Einer der zentralen Streitpunkte ist die Frage, „wie halten wir´s mit Gorleben“. Nachdem die Grünen Eckpunkte für eine vergleichende Endlagersuche vorgelegt haben und wegen der vermuteten „Hintertürchen“, die das wissenschaftlich und politisch diskreditierte Gorleben doch…