Der NSA-Skandal und der aktuelle Gesetzesentwurf zur nachträglichen Legalisierung jahrelanger illegaler Aktivitäten des BND, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den „Verfassungsschutz“ sowie der Umgang der Behörden mit den datenschutzrechtlichen und parlamentarischen Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern.

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist einer der wichtigsten Beratungs- und Forschungsdienste der Bundesregierung, sie untersteht dem Wirtschaftsministerium. Sie steht für Unabhängigkeit und genießt ein hohes Ansehen. Doch das ist inzwischen schwer geschädigt.

„Was Sie schon immer über das Atom wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten“, heißt der neue Vortrag des Umweltjournalisten und Autors Alexander Tetsch. Mehr als zehn Jahre hat Alexander Tetsch über Tschernobyl, Fukushima und all die anderen bekannten und unbekannten Atomunfälle recherchiert, alte Akten in Archiven gewälzt und viele der Schauplätze persönlich bereist.

Vom 14. – 16. Oktober findet in Den Haag  Das Monstanto / (Bayer) Tribunal statt.  Für die BI sind Kerstin Rudek und Günter Hermeyer vor Ort. Monsanto, dessen Allestöter ROUND UP (Wirkstoff GLYPHOSAT) mittlerweile Tausende Menschen, Tiere und Böden vergiftet hat, während der Konzern nach wie vor behauptet für die zukünftige Welternährung dringend notwendige „Lösungen“…

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) beteiligt sich aktiv an der Herbstkampagne der Anti-Atom-Initiativen, die in eine Kundgebung am 29. Oktober in Lingen mündet: Bekanntlich ist die Brennelementfabrik in Lingen wie auch die Urananreicherungsanlage in Gronau vom gesetzlich beschlossenen Atomausstieg ausgenommen.

Die überregionale Anti-Atom-Demo am 29. Oktober am emsländischen Atomstandort Lingen zieht immer weitere Kreise: Mittlerweile rufen mehr als 100 Organisationen unter dem Motto „Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen“ zu der Demonstration auf. Sie fordern die sofortige Stilllegung der niedersächsischen AKW Lingen II und Grohnde sowie der Brennelementefabrik Lingen und der Urananreicherungsanlage Gronau.

30 Millionen Euro werden für das Jahr 2017 in den Bundeshaushalt eingestellt, um die Arbeiten Über- und Untertage im Bergwerk Gorleben zu finanzieren. „Allerdings nicht für den Rückbau und die Verfüllung des sogenannten Erkundungsbergwerks, sondern um einen Standby-Betrieb zu ermöglichen“, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).

Besonders eilig scheint das niedersächsische Umweltministerium es nicht immer zu haben. Im August hatte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) angefragt, welche Auswirkungen sich für die neun Transport- und Lagerbehälter der Baureihe TN 85 ergeben, die aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage Cap de La Hague ins atomare Zwischenlager Gorleben transportiert und bei denen später Mängel in…

Zügig sollte die neue Endlagersuche vorangetrieben werden, einen ambitionierten Zeitplan kündigte die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an: 2031 sollte der Standort für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle – wenn er nicht ohnehin Gorleben heißt – benannt sein und 2050 sollte der Einlagerungsbeginn sein. Doch jetzt, nach Vorlage der Empfehlungen der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages, geht gar nichts…

Am vergangenen Wochenende (24. September 2016) wurde auf der bundesweiten Atommüllkonferenz in Göttingen die Westcastor-Resolution vorgestellt und inzwischen von 36 Initiativen, Umweltverbänden und Parteien unterzeichnet. Darin fordern sie den Stopp der Transportpläne für 152 Castoren aus dem Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus und deren Export in die USA. Aus Sicht der Atomkraftgegner entbehren diese…