Datenspeicherung – Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Skandalöse Datenspeicherungen: BI fordert Löschung sofort!

Das hartnäckige Nachhaken von Atomkraftgegner_innen in Sachen Datenspeicherung durch das Landeskriminalamt (LKA) fördert weiterhin Absonderliches zu Tage. Nun hat Kerstin Rudek, langjährige Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) eine Auskunft erhalten. Vier Einträge zu Ihrer Person räumt das LKA ein, die „in einer staatsschutzspezifischen Datei des bundesweiten polizeilichen Informationssystems INPOL“ gespeichert werden.

Ausgesperrt: BI protestiert weiter gegen Datenspeicherung

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bleibt dran: die Datenspeicherung von Anti-Atom-Aktivistinnen und Aktivisten, darunter auch BI-Vorstandsmitgliedern und des Redakteur der Gorleben-Rundschau, führte unlängst dazu, dass bei einem geplanten Besuch der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) durch die BI- Fachgruppe Radioaktivität vier Interessierten die Tür versperrt blieb. Jetzt äußert sich das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) zu diesem skandalösen Verhalten.

Polizei sieht Grundrechte als „Tat“ – BI wehrt sich gegen Datenspeicherung

Wer für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) eine Versammlung anmeldet, muss damit rechnen, dass die persönlichen Daten der Anmelderin bzw. des Anmelders polizeilich gespeichert werden. Und das auf lange Zeit. Das ergab eine Anfrage der Rechtsanwältin Ulrike Donat bei der Polizeidirektion Lüneburg.