Wer zahlt die Zeche?

BI warnt vor Stiftungsmodell
Der anhaltende öffentliche Druck hatte Erfolg: der Energiekonzern E.on hat seine Pläne, die Atombranche in eine Bad Bank zu überführen und sich damit aus der finanziellen Verantwortung für die Atommülllagerung zu entziehen, zurückgezogen. Doch damit ist die Frage, wer die Zeche für die Ewigkeitsaufgabe bezahlt, nicht beantwortet“, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).
Die Konzerne favorisieren eine Einmalzahlung für die Atommüllentsorgung nach dem Modell des Kohlebergbaus. Vorbild ist die RAG-Kohlestiftung. Die 2007 gegründete RAG-Stiftung soll die sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft zum Ende des Jahres 2018 gewährleisten. Darüber hinaus wird die RAG-Stiftung die Finanzierung der Verpflichtungen aus den Ewigkeitsaufgaben des Steinkohlenbergbaus der RAG ab 2019 übernehmen. Dies finanziert die Stiftung nach eigenen Angaben „über Veräußerungserlöse von Anteilen an der Evonik Industries AG, Beteiligungserträge sowie über die Erträge einer diversifizierten Kapitalanlage.“

Die Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände plädieren hingegen dafür, die 36 Mrd. Euro, die die Atomstromproduzenten an Rückstellungen für den Rückbau von Atomanlagen gebildet haben, in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen und die Konzerne auch in absehbarer Zukunft nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Nach vorläufigen Schätzungen kann die Atommüllentsorgung bis zu 60 Mrd. Euro kosten, und das dem Steuerzahler aufzubürden, sei ein politisches No-go, betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Wenn E.On Chef Johannes Teyssen beklagt, die Politik sei  „Geburtshelfer“ für den Einstieg in die Atomkraft gewesen und die Konzerne seien von der Politik geradewegs gedrängt worden, auf die Atomkraft zu setzen, dann verschweige er die Milliardenbeträge, die öffentliche Hand für Forschungsgelder als „Anschubhilfe“ spendierte und die die Branchenriesen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW mit der Atomkraft letztlich verdient haben. Ehmke: „Wir nehmen Herrn Teyssen die Krokodilstränen nicht ab, es ging und geht um Gewinne, die will er sich nicht schmälern lassen.“

Pressesprecher Wolfgang Ehmke, 0170 510 56 06

Subventionen im Atom-Bereich, ein Beitrag aus der TAZ 2010 Die wirklichen Kosten für AKW