Umweltministerium und Endlagerkommission streiten um den Atommüll – BI fordert Neustart der Atommülldebatte

“Mit Spannung verfolgen wir den Auftritt von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in der 15. Kommissionssitzung am kommenden Montag”, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).  In der auf 90 Minuten angesetzten Diskussion der Kommission mit dem Staatssekretär soll es um die Bedenken gehen, die die Kommission gegen ein solches Mischlager vorgebracht hat.

BI-Sprecher Ehmke: “Ehrlich wäre es, wenn umfassend und öffentlich über alle Arten von Atommüll und deren mögliche Lagerung geredet wird, dazu muss aber der Diskussionsprozesse völlig neu gestartet werden.”

Der Schlagabtausch zwischen Umweltministerium und Endlagerkommission hatte es in sich: Äußerst harsch hatte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth die Kommission gerügt, die angeblich ein neues Endlager für hochradioaktive Abfälle jenseits von Gorleben sucht. Doch das Ministerium will, daraus ein “Mischlager” machen.

Die Gorleben-Gegner_innen hatten schon bei der Abfassung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) kritisiert, dass auch graphithaltige, also brennbare Abfälle, in diese Deponie verbracht werden sollten.

Wolfgang Ehmke: “Flasbarth definiert das Gesetz nun völlig frei um und sieht in der Formulierung, dass es um ein Endlager für “insbesondere” hoch radioaktive Abfälle geht, den Freifahrschein, alles, was den Abfallspezifikationen für den umstrittenen Standort Schacht Konrad bei Salzgitter nicht entspricht, in ein solches Lager zu versenken. Mitten im Galopp bekommt die Kommission, deren kurzes, zweijähriges Wirken angesichts der vielen ungelösten Fragen schon allein ein Skandal ist, so auch noch eine neue Zielvorgabe.”

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06

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