“Frau Lotze hat den Schuss nicht gehört!”

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) mag die Pressemeldung der hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze nicht unkommentiert stehen lassen. Eine riesengroße Koalition – nur die Linke stimmte dagegen – entlässt per Gesetz die Atomkonzerne für eine Einmalzahlung von 23 Milliarden Euro aus der finanziellen Verantwortung für die Atommüllentsorgung. Im Gegenzug übernimmt der Staat die Regie bei der Zwischenlagerung und Endlagerung des Atommülls, die Kosten trägt der Steuerzahler und die Schätzungen für die Kosten der Atommüllentsorgung liegen, je nachdem wie lange es dauert, bei dem Vierfachen oder mehr der jetzt ausgehandelten Summe.

Frau Lotze lobt in ihrer Pressemitteilung dieses Gesetz mit den Worten: “Das Gesetz trage ‘voll dem Verursacherprinzip’ die Verantwortung, demgemäß die Verantwortung – vor allem die finanzielle – zur Abwicklung der Atomenergienutzung grundsätzlich bei den Betreibern von Atomkraftwerken liegt.”

Das können wir nicht unkommentiert hinnehmen”, schreibt die BI. Jahrelang haben die Unternehmen bestens an der Atomenergie verdient. Dass auch Kosten verbunden sein würden, für den Abriss der Kraftwerke und die Atommülllagerung, das war immer bekannt.

“Schon seit dem ersten Atomkompromiss unter Rot-Grün im Jahr 2000 haben wir dafür gekämpft, dass dafür ein öffentlich-rechtlicher Fonds eingerichtet wird.”

In der Süddeutschen Zeitung hingegen werde laut BI Klartext geredet, dort heißt es: “Denn die nötige Vorsorge war immer auch im Strompreis enthalten, sie war sogar ein Geschäft. Die so angesammelten Milliarden waren ein zinsfreies Darlehen, mit dem die Konzerne munter investieren konnten; zu allem Überfluss konnten sie die Rückstellungen von der Steuer absetzen. So profitierten die Unternehmen von einer Leistung, die sie nie erbracht haben. Jetzt aber, wo sie fällig wird, dürfen sie den ganzen Müll an den Staat abwälzen.”

Im nächsten Schritt fordert die SPD-Abgeordnete die Konzerne auf, die Klagen gegen alle Facetten des Atomausstiegs und auch gegen die Brennelementesteuer zurückzunehmen.

“Soeben aber hat die große Koalition die Brennelementesteuer abgeschafft, das muss uns einer mal erklären”, so die BI. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Frau Lotze hat den Schuss nicht gehört!”

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

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