Endlagersuche: Beratungsmarathon

Noch im Februar soll das Standortauswahlgesetz (StandAG) novelliert werden. Der Bundestag wird auf der Basis der Vorschläge, die die Endlagerkommission vorlegte, Änderungen beschließen. Unabhängig von dem grundsätzlichen Zweifel, dass es einen fairen, offenen und wissenschaftsbasierten Suchprozess mit Gorleben im Huckepack geben könne, moniert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), dass eine „Formulierungshilfe“ des Bundesumweltministeriums nunmehr alle Vorschläge platt machen würde, bei denen es um ein Mehr an Öffentlichkeitsbeteiligung ginge.

Die interessierte Öffentlichkeit wird nicht mit substantiellen Rechten ausgestattet, sie wird „informiert“, heißt es in der Gesetzesvorlage.

Neben der Festlegung auf ein tiefengeologisches Endlager werden die Sicherheitsbestimmungen so weit aufgeweicht, dass ein fehlendes, schützendes Deckgebirge über einem Endlager sogar als „bedingt günstig“ eingestuft wird, kritisiert die BI. Vor allem dem Gremium, dass in den nächsten Jahren die Endlagerdebatte moderieren soll, dem Nationalen Begleitgremium, werden die letzten Zähne gezogen: eine Kontrollfunktion und die Möglichkeit der Intervention gibt es nicht.

Der Beratungsmarathon ist nun in vollem Gang: Sowohl die Linke, die Grünen und das Nationale Begleitgremium haben zu Beratungen eingeladen. Speziell die Linke, die Grünen und der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages haben unter anderem die BI als Sachverständige eingeladen. Zeitnah werden wir berichten.

Zur Information stellen wir eine Synopse auf unserer Homepage ein, aus der hervorgeht, inwieweit die „Formulierungshilfe“, also der Gesetzentwurf, sogar die Vorschläge der Endlagerkommission übergeht, diese Fassung finden Sie in der neuesten Fassung hier.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

Die Termine

Linke:
Mittwoch, 18.Januar.2017 15 -19 Uhr
Jakob Kaiser Haus, Wilhelmstraße 68 Raum 3.836

Grüne:
Freitag, 20. Januar 2017 15-18 Uhr
Bundestag, Jakob Kaiser Haus, Dorotheenstraße 101 Raum 1.513

Umweltausschuss des Deutschen Bundestages:
Montag, 13. Februar 2016, 11:00 bis 13:00 Uhr,
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.700
Konrad-Adenauer-Straße 1, 11011 Berlin

Nationales Begleitgremium:
Samstag, 11. Februar 2017 13.00 – 19.00 Uhr
Tagungswerk Jerusalemkirche, Lindenstr. 85, 10969 Berlin

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