Presse
Pressesprecher der BI:
Wolfgang Ehmke
Kontakt:
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Aktuelle Pressemitteilungen:
Strahlenlast und neue Castor-Transporte
03.02.2012BI: Stefan Birkner soll sich erklären
Heute wird Stefan Birkner, der niedersächsische Umweltminister, Gorleben besuchen. Für Gespräche im sogenannten Endlagerbergwerk und mit der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), der Betreiberin des Fass- und Castorlagers sowie der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA), findet der FDP-Politiker Zeit, für eine öffentliche Veranstaltung nicht.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert von Birkner, der als Umweltstaatssekretär auch zuvor mit Gorleben befasst war, er müsse sich erklären, vor allem müsse er mit der Mär aufräumen, dass im Herbst 2011 der vorerst letzte Castortransport nach Gorleben rollte. Voraussichtlich 2014 sollen max. 11 Behälter vom Typ CASTOR® HAW28M “mit mittelaktiven Glaskokillen (CSD-B) aus La Hague folgen”, kündigt die GNS an und erklärt, sie würden ebenfalls nach Gorleben verbracht.
“Die GNS betreibt Augenwischerei und das NMU wiederholt es, aber nach Angaben der Bundesumweltministeriums gehören die Hülsen und Strukturteile, die nach Gorleben transportiert werden sollen, zur Kategorie “wärmeentwickelnde Abfälle”, es ist also hochradioaktiver Müll”, hält BI-Sprecher Wolfgang Ehmke der GNS und Birkner vor. weiterlesen »
Verfassungsbeschwerde wird unterstützt
02.02.2012Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz. Wie wichtig die uneingeschränkte Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ist, lasse sich gut am Beispiel Gorleben beschreiben: der anhaltende Bürgerprotest habe dazu geführt, dass auch 35 Jahre nach der Standortbenennung noch kein Atommüll im Salzstock Gorleben eingelagert wurde. Kerstin Rudek, die BI-Vorsitzende beklagt, dass jetzt die Hürden für die Anmeldung von Versammlungen sind weiter gesteigert wurden: “Der Staat muss aber für das Ausüben der freien Versammlungsfreiheit und gemeinsamen Meinungsäußerung Sorge tragen. Unsere Proteste sind ein wichtiges politisches Korrektiv und sie haben Schaden von der Gesellschaft abgewendet.” weiterlesen »
Keine Zeit für Gespräche mit Gorleben-Gegnern
01.02.2012Stefan Birkner besucht Gorleben
Neue Besen kehren gut, heißt es, doch der neue niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) fordert zwar mehr Bürgerbeteiligung bei der Standortsuche für ein Atommüllendlager, bei seinem Antrittsbesuch in Gorleben am kommenden Freitag (3.2.) allerdings hat er keine Zeit, einer Einladung des “Schulterschlusses” zu einer Debatte zu folgen. weiterlesen »
Schluss mit Gorleben – eine Minimalforderung
30.01.2012BI warnt vor Schnellschüssen und fordert umfassende Atommülldebatte
Der niedersächsischen Ministerpräsident will Brücken bauen zwischen der Forderung “Gorleben raus aus dem Topf, jetzt!” und einem Suchverfahren, das allein auf Gorleben hinauslaufe. Das hatte er vergangene Woche bei einem Treffen mit dem CDU-Kreisverband Lüchow-Dannenberg betont. David McAllister (CDU) setzt sich auch für einen Neustart der Endlagersuche ein, doch was er für eine Maximalforderung hält, ist für die Gorleben-Gegner eine Minimalforderung. weiterlesen »
Röttgen legt sich fest
29.01.2012BI Umweltschutz: “Profit darf nicht vor Sicherheit gehen”
Erneut hat Norbert Röttgen (CDU) am Samstag dafür plädiert, an Gorleben als Endlagerstandort festzuhalten. Im Gespräch mit dem Südwestrundfunkt (SWR) verstieg er sich sogar zu der Behauptung, Bund und Länder hätten sich bereits darauf geeinigt, dass Gorleben nicht von der Liste möglicher Standorte gestrichen werde, sagte er. Es gebe eine weiße Landkarte, und “Gorleben bleibt im Topf”. Diese Festlegung ist für die Kritiker des Projekts inakzeptabel. “Wir erwarten jetzt den deutlichen Widerspruch von Seiten der Verhandlungsführer aus den Ländern, denn wenn schon alles eingetütet ist, sind die Gespräche eine Farce”, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). “Eine angeblich weiße Landkarte mit einem dicken schwarzen Kreuz in Gorleben ist zudem ein Widerspruch in sich”, merkt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an. weiterlesen »
30 Jahre Atommüll gegen “Infrastrukturhilfe”
26.01.2012Der 26. Januar ist für die Gorleben-Gegner einer der “schwarzen” Tage in der nahezu 35-jährigen Widerstandsgeschichte, denn am 26. Januar 1982 begann der Bau des Zwischenlagers in Gorleben rund zwei Kilometer vom Ortskern entfernt. “Die Atomwirtschaft stand mächtig unter Druck, denn der Betrieb der Atomkraftwerke wurde damals an einen Entsorgungsnachweis gekoppelt. Mit dem Baubeginn war dieser Nachweis erfüllt – zumindest auf dem Papier”, erinnert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). 2000 Einwendungen hatte es im Verlauf des Genehmigungsverfahrens gegeben, doch der Kreistag mit seiner damaligen CDU-Mehrheit, die Samtgemeinde Gartow und die Gemeinde Gorleben hatten den Bau im Sommer 1981 genehmigt – schließlich brachte die Zustimmung zum atomaren Zwischenlager eine “Infrastrukturhilfe” in Millionenhöhe. weiterlesen »
“Papier und Parteien sind geduldig – wir nicht!”
25.01.2012Kundgebung und Blockade in Gorleben
Während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Öffentlichkeitsoffensive nach der anderen startet, um Verfahrensfehler in Gorleben “zu heilen”, wird in Gorleben weiter am Endlager im nicht geeigneten Salzstock gebaut. Der Bundesumweltminister will an Gorleben festhalten und wirbt um Unterstützung bei der Opposition im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche für diesen Weg. weiterlesen »
Ethikkommission statt Bürgerbeteiligung?
24.01.2012BI Umweltschutz vermutet neue Tricks bei der Endlagersuche
Nachdem die SPD und die Grünen Vorschläge vorgelegt haben, wie die Endlagersuche in Deutschland neu gestartet werden kann, legt die Bundesregierung jetzt nach. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will sie die Federführung an ein neues Bundesamt für Endlagerung delegieren. Den Suchprozess soll eine Ethikkommission für Atommüll begleiten. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vermutet, dass hinter diesen Vorschlägen ein doppelter Schachzug Norbert Röttgens steht: Einmal solle das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) entmachtet und zum zweiten das Ansinnen, Gorleben im Spiel zu halten, damit hoffähig gemacht werden. weiterlesen »
Eiszeit in Gorleben – 27. Januar Protesttag
23.01.2012Gorleben-Dialog zum Thema Eiszeit – BI Umweltschutz: “Wie oft soll Gorleben noch k.o. gehen?” – Protest vor den Toren des Schwarzbaus am 27. Januar
Die Gorleben-Gegner ziehen erneut vor die Tore des “Schwarzbaus Gorleben”. Aus Protest gegen die Weiterführung der Arbeiten unter Tage wird am 27. Januar demonstriert und blockiert, denn das Bundesumweltministerium (BMU) gibt nicht auf. weiterlesen »
Ende der Erkundung?
19.01.2012BI Umweltschutz fordert Aufgabe Gorlebens
Die Endlagersuche in Deutschland soll neu eröffnet werden, darin sind sich Regierung und Opposition einig. Einer der zentralen Streitpunkte ist die Frage, “wie halten wir´s mit Gorleben”. Nachdem die Grünen Eckpunkte für eine vergleichende Endlagersuche vorgelegt haben und wegen der vermuteten “Hintertürchen”, die das wissenschaftlich und politisch diskreditierte Gorleben doch noch im Spiel halten, von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kritisiert wurden, zieht die SPD heute nach. In einem Positionspapier fordern die Sozialdemokraten die “Vorauswahl von mindestens fünf Standorten”, die in einem zweiten Schritt “auf mindestens zwei Standorte” eingegrenzt werden sollen, berichtet die «Nordwest Zeitung» (Donnerstag). weiterlesen »
