PRESSEMITTEILUNGEN

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – versprochene Überarbeitung des Euratom-Vertrages umsetzen

1. Juli 2020

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Zeit leitet und koordiniert die deutsche Bundesregierung die Arbeit des Rates. Eine Vielzahl von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen aus Deutschland und weiteren europäischen Staaten, darunter auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), nimmt das zum Anlass, die Bundesregierung aufzufordern, einen konkreten Zeitplan…

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Endlagerung – soll Salz bevorzugt werden?

25. Juni 2020

Das BMU hat einen zweiten Entwurf der „Sicherheitsanforderungen und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle“ (EndlSiAnfV) vorgelegt, der an den Bundestag gerichtet ist, über diese Neufassung wird am Montag (29.6.) im Umweltausschuss des Bundestages (BT) debattiert.

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BI geht gegen behördlich geplante Großveranstaltung zur Endlagersuche im Herbst vor

23. Juni 2020

Mit Hochdruck bereitet das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die Fachkonferenz Teilgebiete vor, auf der die Ergebnisse der bisherigen Endlagersuche debattiert werden sollen. Dazu erstellt die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach Sichtung von Geodaten aus dem Bundesgebiet einen Zwischenbericht. Mit der für das Wochenende am 17./18. Oktober 2020 in Kassel geplanten ersten…

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BI – Mitglied wegen zivilen Ungehorsams in Büchel verurteilt

23. Juni 2020

2010 drängte der Deutsche Bundestag auf den Abzug der Atomwaffen aus dem US-Stützpunkt Büchel (Eifel). Stattdessen wurden die Atomwaffen „modernisiert“. Der Deutschen Welle zufolge geben die USA für das Modernisierungsprogramm ihres nuklearen Arsenals – dazu gehören auch die Wasserstoffbomben in Büchel – zehn Milliarden Dollar aus. Die Bomben werden von US-Streitkräften kontrolliert, im Ernstfall aber…

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Dienst nach Vorschrift genügt nicht

11. Juni 2020

Eine schriftliche „Kleine Anfrage“ der Landtagsabgeordneten Miriam Staudte (Grüne) sollte klären, welche geologischen Daten das Landesbergamt (LBEG) an die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im Rahmen der Endlagersuche übermittelt hat. Im Fokus stand u.a. die spannende Frage, welche Aussicht besteht, dass der Salzstock Gorleben-Rambow in diesem vergleichenden Suchverfahren schon im ersten Verfahrensschritt – bei der Vorlage…

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Partizipation oder Particitainement

7. Juni 2020

Der erste Bericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), in dem Gebiete benannt werden, die für die Atommüllendlagerung als „günstig“ angesehen werden, soll auf einer „Fachkonferenz Teilgebiete“ am 17./18.Oktober in Kassel erfolgen. Einladen wird das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). In der neuen Gorleben Rundschau der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) wird ein informativer…

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Fehlstart

5. Juni 2020

Der Bundesrat hat heute das längst überfällige Geologiedatengesetz beschlossen. Das Gesetz soll eine umfassende Transparenz bei der Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle gewährleisten. Doch es kam, wie es kommen musste, konstatiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI): „Es gibt keine Transparenz von Anfang an.“

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Endlagersuche: Transparenz wird ganz klein geschrieben

3. Juni 2020

Wenn im Herbst die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen ersten Bericht vorlegt, um Gebiete auszuweisen, die für die Atommüllendlagerung geeignet scheinen, müssen die geologischen Daten überprüfbar sein. Das wäre u.a. eine Aufgabe der „Fachkonferenz Teilgebiete“, die dann ihre Arbeit aufnimmt.

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Kostspielige Werbung – aber kaum Geld für Beteiligung?

1. Juni 2020

Das Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE) will nach Medienberichten horrende Beträge für die „Endlagerwerbung“ ausgeben. Eine Idee: FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chefin Annalena Baerbock machen lachend und neckisch gemeinsame Sache auf riesigen Plakatwänden.

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Der Gorleben-Tag lebt: Videobotschaften und Spray-Aktion in Gorleben

29. Mai 2020

Großes Kino gibt es seit Jahren am Freitag vor Pfingsten an den Atomanlagen in Gorleben. Eingebettet in die Kulturelle Landpartie, die jedes Jahr Zehntausende Besucher*innen zwischen Himmelfahrt und Pfingsten ins Wendland lockt, wird seit jeher am „wunden Punkt“, an den Atomanlagen in Gorleben demonstriert und gefeiert – wurde, denn Pandemie-bedingt entfallen in diesem Jahr alle…

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