PUA Gorleben nimmt inhaltliche Arbeit auf BI Umweltschutz: "Hoffnungen auf Gorleben im Salz begraben!"

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Gorleben
beginnt mit der inhaltlichen Arbeit und bietet gleich einen „Knaller“: der
als einer der ersten Zeugen berufene Geologe Jürgen Kreusch hat das
Endlager-Auswahlverfahren der 70er Jahre unter die Lupe genommen
und attestiert in seinem Bericht – unter Berücksichtigung des Standes
von Wissenschaft und Technik der damaligen Zeit – für die Wahl
Gorlebens „schwammige“ Kriterien. Zur Entscheidung, nach
Auswertung des Tiefbohrprogramms 1982/83, in Gorleben die
sogenannte untertägige Erkundung, also das Abteufen von Schächten
zu beginnen, schreibt Kreusch laut „SPIEGEL“: „Die Ergebnisse der
Berechnungen rechtfertigen die Entscheidung für die untertägige
Erkundung nicht.“ Für besonders problematisch hält der Geologe einen
Begriff, der in der Gorleben-Debatte immer wieder zu hören ist: die
Eignungshöffigkeit. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-
Dannenberg (BI) hatte wiederholt darauf, dass dieser Begriff ein
„politischer Kampfbegriff“ sei, der an keiner Stelle durch
wissenschaftliche Beweisführung gesichert sei. BI-Sprecher Wolfgang
Ehmke:“ Der Begriff soll in der Öffentlichkeit suggerieren, Gorleben sei
geeignet. Richtig ist, die Hoffnungen auf Gorleben kann man im Salz
begraben.“

Unterdessen drängt die CDU/FDP-Koalition, bei der Absenkung von
Sicherheitsanforderungen für Endlagerung Fakten zu schaffen, die auf
Gorleben zugeschnitten sind, fürchten die Gorleben-Gegner. Von der
Öffentlichkeit wenig beachtet wollten die CDU/FDP-Koalition im Bund
und die unionsgeführten Länder bereits am 10.Juni im Bund – Länder
Hauptausschuss „Atomkernenergie“ die Sicherheitsanforderungen für
die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll beschließen. Nach
Lage der Dinge plant Schwarz/Gelb, die Anforderungen im Vergleich zu
dem Entwurf von Juli 2009 zu senken. Dieser Beschluss wurde jedoch
kurzfristig vertagt. Auf Grundlage dieser Sicherheitsanforderungen will
die Koalition, im Jahr 2011 eine vorläufige „Sicherheitsanalyse“ für
Gorleben erstellen, die im Jahr 2012 von einer internationalen Peer
Review Group abgesegnet werden soll.
Die BI fürchtet: „Damit will man Raumordnungsverfahren,
Endlagersuchverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung und
Planfeststellungsverfahren nach Atomrecht umgehen und nebenbei noch
die Klagerechte aushebeln – das wäre Gorleben durch die kalte Küche,
das litaneihafte Gerede von Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz
wird sich endgültig als Röttgensprech entpuppen.“

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06