Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

"Wie man sich täuschen kann…"

BI Umweltschutz will nicht nur Röttgens Wortverrenkungen korrigieren
Bundesumweltminister Norbert Röttgen erwartet eine wachsende Akzeptanz für längere AKW-Laufzeiten, das sagte er vergangene Woche im Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR).

Der CDU-Politiker rechnet mit nachlassendem Widerstand gegen die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. „Wie man sich täuschen kann – Wunschdenken bestimmt das Handeln des Umweltministers“, kontert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Auf der Agenda der Anti-Atom-Bewegung stehen auch im Jahr 2011 eine Fülle von Kongressen, Veranstaltungen und Demonstrationen. „Der nächste Castor-Transport nach Lubmin steht am 16. Februar auf der Agenda, 25 Jahre nach Tschernobyl wird für den Sofortausstieg demonstriert und im Herbst soll der nächste Castor-Transport nach Gorleben rollen, da verzieht sich kein Pulverdampf“.

Zuvor dürfe Norbert Röttgen im Wendland wieder ein Bad in der Menge nehmen. Am 14. Februar wird er auf – diesmal nicht als Selbsteinlader, sondern auf Einladung des Kreistages Lüchow-Dannenberg – in Hitzacker mit der Forderung konfrontiert, Gorleben als Endlagerstandort aufzugeben. „Wir müssen nicht nur die Wortverrenkungen des Ministers, sondern auch seine Versprechungen korrigieren“, sagte ein BI-Sprecher.

Röttgen sagte im WDR für den Standort Gorleben als mögliches Endlager für atomare Abfälle erneut eine ergebnisoffene Prüfung zu. „Uneingeschränkt offen, und meine wichtigste Funktion in diesem Prozess ist, die Offenheit zu gewährleisten“, betonte der CDU-Bundesvize. „Meine wichtigste Aufgabe ist, die Offenheit, die Unparteilichkeit von mir und den Verfahren zu gewährleisten, und dafür stehe ich, das garantiere ich“, sagte Röttgen.
Die Tricksereien, um in Gorleben scheibchenweise unter Ausschluss formaler Beteiligungsrechte ein atomares Endlager zu realisieren, verfangen nicht, dazu gehöre auch das „Dialog“-Angebot. „Die Kombination von Ergebnisoffenheit und Festlegung passt nicht, der Dialog mutiert zum Dialüg“, schreibt die BI.

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