Gorleben-Gegner hadern mit Trittin

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) reagiert pikiert auf die Grünen. Deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin lädt zum kommenden Mittwoch zu einem zweiten Strategietreffen „Energiewende und Atomausstieg“ ein, doch Anti-Atom-Initiativen gehören offensichtlich nicht mehr zu seinen Ansprechpartnern. Der Kreis der Diskutanten beschränkt sich auf Umweltverbände und grüne Spitzenpolitiker/innen.
Dabei gäbe es aus Sicht der Gorleben-Gegner, die über Jahre hinweg den Anti-Atom-Protest in Deutschland befeuert haben, Sachgründe in Hülle und Fülle, Bürgerinitiativen der Endlagerstandorte als Ratgeber einzubeziehen. „Die Frage des Atomausstiegs darf nicht losgelöst vom Atommülldilemma angegangen werden“, argumentiert die BI. Die Gorleben-Gegner reklamieren für sich ein „hohes Maß an Kompetenz“, wenn es um die nukleare Entsorgung geht.
„Darum scheint es Jürgen Trittin aber nicht zu gehen“, beklagt die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek. Sie erinnert die Grünen an ihre im November 2010 gefassten Parteitagsbeschlüsse. Darin hieß es noch:“Wir wollen den Bau eines Endlagers in Gorleben sofort und endgültig beenden und den Standort rückbauen; ein Endlagersuchgesetz beschließen, das die Empfehlungen des AK-End (Anm.: Arbeitskreis Endlagerung, von Trittin als Umweltminister eingesetzt) umsetzt, und eine ergebnisoffene, vergleichende Endlagersuche mit umfangreicher Bürgerbeteiligung für alle Arten von Atommüll durchführen.“ Außerdem plädierten die Grünen dafür, dieser vergleichenden Suche „eine systematische wissenschaftliche Diskussion“ voran zu stellen, die u.a. die Erfahrungen in der Asse systematisch auswertet, erinnert die BI. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Wir lassen uns nicht noch einmal zum Spielball für Strategen gleich welcher Couleur machen, die am Ende Gorleben im Ausstiegspoker als Verhandlungsmasse sehen“.

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