Wie Angela Merkel Gorleben zur "ersten Wahl" erklärte

PUA Gorleben: Bürgerinitiative fordert Fehleranalyse und Bürgerbeteiligung vor neuem Suchverfahren!

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Gorleben (PUA) steuert auf einen Höhepunkt zu, am kommenden Donnerstag muss die Bundeskanzlerin in den Zeugenstand. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fordert, die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben zu würdigen und bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll endlich einen Schlussstrich unter das Kapitel Gorleben zu ziehen.

Der Gorleben Untersuchungsausschuss hat aus Sicht des BI-Vorsitzenden Martin Donat in den vergangenen 2 Jahren vielfältige Beweise erbracht, dass Gorleben weder in einem wissenschaftlichen Auswahlverfahren ausgewählt wurde noch den geologischen Mindestkriterien entsprochen hat. Trotzdem halten außer dem Bundesumweltminister auch seine Vorgänger Gabriel und Trittin immer noch daran fest, Gorleben bei der Endlagersuche weiter mit im Rennen zu lassen. Sie vertreten diese Auffassung gegen die Beschlusslage ihrer Parteibasis mit der Begründung, „Gorleben dürfe keinen Sonderstatus haben beim Neubeginn der Endlagersuche.“

Wolfgang Ehmke (BI) entgegnet:

„Wenn Gorleben keinen Sonderstatus hätte, wäre der Salzstock schon längst durch das Raster gefallen! Gorleben war nie untersuchungswürdig, das besagen Zeitzeugen und sogar die geologischen Studien der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe)!“

Genau um diesen Punkt wird es am 27. September gehen, wenn die frühere Umweltministerin Angela Merkel vor dem Gorleben Untersuchungsausschuss vernommen wird. Hat Frau Merkel die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht, wie dies die LINKEN im Untersuchungsausschuss behauptet haben, als sie am 28.08.1995 die Studie zu Ersatzstandorten für nukleare Endlager vorgestellt hat?

„Gorleben bleibt erste Wahl“ lautete die Überschrift ihrer damaligen Presse-Mitteilung, obwohl in der Salz-Studie, die Merkel selbst der Öffentlichkeit vorgestellt hat, Gorleben mit keinem Wort erwähnt worden war. Den Autoren der Studie war eindringlich mit auf den Weg gegeben worden, Gorleben nicht mit zu untersuchen und auch keinerlei Vergleiche mit dem Gorlebener Salzstock anzustellen, da dieser ja bereits viel intensiver untersucht sei und sich ein Vergleich von daher verböte.

Auf die Frage, warum denn diese Überschrift gewählt wurde, konnte der Untersuchungsausschuss bisher nur unzureichende Antworten finden. Der unter Merkel damals im Umweltministerium zuständige Referatsleiter Dr. Manfred Bloser betonte bei seiner Vernehmung am 9.02.2012, dass er zwar für die Inhalte der Pressemitteilung zuständig gewesen sei, die Überschrift käme aber nicht von ihm, die wäre ja auch sachlich nicht zutreffend. Die müsse irgendwie auf dem Weg nach oben dort hinein gekommen sein.
Deutlicher wird der Hintergrund für die gewählte Überschrift durch einen handschriftlichen Vermerk von Merkels damaligem Staatssekretär Jauck. Dieser hatte erhebliche Bedenken mit der Veröffentlichung der Studie und vermerkte mit roter Schrift auf einem Brief von Dr. Bloser an die Ministerin:

1. Auf Anfrage teilt mir AL RS (Abteilungsleiter Reaktorsicherheit Hennenhöfer) mit, daß die Entwürfe des Berichts zugeleitet wurden an BMWi und BMWF. AL RS hofft, daß die Sache den Kreis der Gesprächsteilnehmer nicht verlässt.
2. Da es aber in Bonn nicht auszuschließen ist, habe ich Frau Sahler (Pressesprecherin von Merkel) wegen einer Offensivpressestrategie gesprochen. Frau Sahler steht auch in Kontakt mit AL RS.

Mit der Offensivpressestrategie sollte offenbar dem bereits im Vorfeld entstandenen Druck entgegengewirkt werden. Bürgermeister, Abgeordnete und Ministerpräsidenten waren Sturm gelaufen, gegen die Nennung von neuen Atommüllstandorten in ihren Regionen. Um also den zu erwartenden unangenehmen Fragen der Journalisten zu den in der Studie genannten untersuchungswürdigen Standorten den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat die damalige Umweltministerin Merkel einfach gesagt: „Gorleben bleibt erste Wahl“, um damit zu signalisieren, „Ihr braucht Euch keine Sorgen zu machen, bei Euch wird schon keine Atommülllagersuche stattfinden, denn wir werden weiterhin nur in Gorleben buddeln, die Standortstudie wurde nur vorsorglich gemacht“.

Im Untersuchungsausschuss wurde festgestellt, dass der Gorlebener Salzstock, wenn er mit den anderen Salzstöcken verglichen worden wäre, niemals in die engere Wahl der untersuchungswürdigen Standorte gekommen wäre. Und dieses ungewollte Ergebnis der Salzstudie durfte damals nicht an die Öffentlichkeit kommen, weil dann die ganze Mühe und das Geld in Gorleben verschwendet gewesen wären.

Dies bestätigte auch der Geologe Dr. Detlef Appel im Gorleben Untersuchungsausschuss am 10. November 2011, als er sagte: „Bei dem Kriterienansatz, der eingeflossen ist in dieser Studie von 1995, würde Gorleben nicht zu den untersuchungswürdigen Standorten gehören.“ Und selbst einer der Autoren der BGR-Salzstudie, Dr. Paul Krull, hat sich im Untersuchungsausschuss am 26. April 2012 über seine Salzstudie zu dem bemerkenswerten Satz durchgerungen: „Und wenn Sie mich heute so fragen, und ich würde die Daumenschrauben angesetzt kriegen und sollte diesen Vergleich machen, dann würde ich sagen: Sicher würde Gorleben nicht die Farbe Grün bekommen, aber die Farbe Gelb.“

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 510 56 06
Martin Donat, Tel. 0160 99 586 52 (am Donnerstag auf der Sitzung des PUA Gorleben in Berlin bei Presseanfragen)

• 1995-05-19 Offensivstrategie
• 1995-08-28 PM Merkel 1.Wahl