BI Umweltschutz: Kompetenzwirrwarr

Atommüll: Noch eine Institution

Das Kompetenzwirrwarr in Sachen Atommüll wird um eine weitere Facette erweitert: Der Bund und das Land Niedersachsen starten heute ein „Kompetenzzentrum zur nuklearen Entsorgungsforschung“. Das Projekt wird am Montag im Beisein der Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) presseöffentlich vorgestellt. Die Regie soll dabei die Niedersächsische Technische Hochschule (NTH) führen.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hält das Projekt für äußerst fragwürdig. Neben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, dem Bundesamt für Strahlenschutz, der Entsorgungskommission und dem Plan, eine weitere Bundesbehörde zu schaffen, die die Endlagersuche forciert, werde noch eine Institution mit Steuermitteln finanziert.

„Das ist alles ist konzeptlos und weit entfernt von Bürgernähe. Deshalb drängen wir auf die Einrichtung eines „Zukunftsrats“, in dem die Anforderungen an ein Auswahlverfahren bei der Endlagersuche festgelegt werden“, betont die BI. „Wenn jemand Kompetenzen im Atommüllstreit bewiesen habe, dann sind es Umweltschützer und engagierte Bürger an den bisherigen Endlagerstandorten, die ehrenamtlich arbeiten und die Gesellschaft aufgerüttelt haben. In einem Zukunftsrat muss die interessierte Öffentlichkeit eine gewichtige Rolle spielen, frei von Parteiinteressen“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Besonderen Anstoß nehmen die Gorleben-Gegner an der Personalie Prof. Klaus-Jürgen Röhlig, dem Sprecher des Forschungsverbundes:

„Röhlig steht für die Salzlinie und hat Gorleben als Endlagerstandort nie ausgeschlossen. Wenn Schavan das unterstützt, so fehlt auch bei ihr der ehrliche Bruch mit den Fehlern der Vergangenheit“, kritisiert Ehmke.

Schavan habe, so erinnert die BI, bis November 2008 die Vorgänge in der Asse II gedeckt und die Anwendung des Atomrechts auf das havarierte Endlager mit dem nicht mehr vorhandenen Forschungsbedarf gerechtfertigt, statt zu sagen, dass die Asse II als Atommüllendlager illegal betrieben wurde.

Wolfgang Ehmke, Tel. 0170 – 510 56 06

Quelle:

Montag, 3. Dezember, 13.00 Uhr,
Niedersächsischer Landtag, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover,
Raum der Landespressekonferenz im 1. OG

Anlass ist der Start eines neuen Forschungsverbundes, der bundesweit die Kompetenzen bei der Erforschung von Entsorgungsoptionen radioaktiver Stoffe bündelt. Die Niedersächsische Technische Hochschule (NTH) soll dabei eine koordinierende Funktion übernehmen. Beim Aufbau des Kompetenzzentrums soll ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, was neben naturwissenschaftlich-technischen Forschungsfeldern auch sozialwissenschaftlich-gesellschaftliche Aspekte berücksichtigt.

Bundesforschungsministerin Professor Dr. Annette Schavan möchte Ihnen gemeinsam mit ihrer niedersächsischen Amtskollegin Professor Dr. Johanna Wanka den neuen Forschungsverbund vorstellen. Als weitere Gesprächspartner stehen Ihnen u.a. der Präsident der Technischen Universität Clausthal und Vorsitzender des NTH-Präsidiums Professor Dr. Thomas Hanschke sowie der Sprecher des Forschungsverbundes Professor Dr. Klaus-Jürgen Röhlig zur Verfügung