Die Klage wegen des „Falschzitats“ gegen die BI ist kaum vom Tisch, da knöpft sich das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), die nächsten Kritiker*innen vor. Am 3. April 2019 hat das „Atommüll-Bundesamt“ einen Angriff auf die Arbeit der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt gestartet. Die setzt sich nun zur Wehr.

Das BfE ist sowohl in seiner Rolle als Aufsichtsbehörde als auch in seiner Rolle als Träger der sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer gewissen Neutralität verpflichtet. Dennoch kritisiert das BfE unter der Überschrift „Zu den Darstellungen des Vereins ‚ausgestrahlt‘ zum Standortauswahlverfahren“ die Arbeit von .ausgestrahlt massiv. Vor wenigen Tagen erst hatte der BfE-Präsident Wolfram König erneut vor „politischen Querschüssen“ bei der Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland gewarnt. „Politische Interventionen können bei den Bürgern das notwendige Vertrauen in das von allen Bundesländern mitgetragene Verfahren zur Endlagersuche beschädigen“, sagte er am Mittwoch in Kiel.

Zu den Vorwürfen hat die Anti-Atom-Organisation hat jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht. Das Fazit: „Mit dieser Art von öffentlicher Verurteilung eines maßgeblichen kritischen Akteurs in der Debatte um die Standortsuche disqualifiziert sich das Atommüll-Bundesamt BfE selbst, sowohl für die Rolle der neutralen Aufsicht als auch für die Rolle des Trägers der sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligung. Wer so agiert, will ausgrenzen und diffamieren, will Kritiker*innen mundtot machen und sie in der Öffentlichkeit alsunseriös und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet diskreditieren. Das wird nicht gelingen.“

• zur Stellungnahme: „Atommüll-Amt kritisiert .ausgestrahlt – .ausgestrahlt nimmt Stellung“ , 25. April 2019, von Jochen Stay (pdf)