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Wir bleiben unbequem

Jetzt wird es interessant: Wegen Aussagen auf einem Stromwechsel-Flugblatt fährt der Energiekonzern RWE schwere juristische Geschütze gegen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt auf.

RWE sieht sich durch die Aussagen auf einem Flugblatt verleumdet. Besonders der Vorwurf, die angebliche „Ökostromtochter“ innogy verkaufe „97 Prozent Dreckstrom“ ärgert RWE.

Mit dem Aufruf „Stopp RWE!“ schloss sich .ausgestrahlt den breiten Protesten gegen die Rodungen im Hambacher Forst an, die RWE verantwortet. Die Aktionsidee war keine neue und wird in der Anti-Atom-Szene bereits seit Jahrzehnten genutzt: Ein Aufruf zum Stromanbieterwechsel. Im Herbst 2018 verteilten Aktivist*innen bei den großen Klima-Demos fast 20.000 Exemplare des Flugblatts.

RWE zieht nun wegen angeblicher Verstössen gegen sechs verschiedene Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch (Nötigung), dem Urheberrechtsgesetz (Logo-Verwendung) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegen Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, zu Felde.

Kürzlich erst hatte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) die inhaltliche Arbeit von .ausgestrahlt bezüglich der Endlagersuche heftig kritisiert. Eine Solidaritätswelle zahlreicher Anti-Atom-Organisationen war die Antwort, an der sich auch die BI beteiligte.

Das ist unbequem!

Hier wird deutlich, wie „unbequem“ die (aus unserer Perspektive) erfolgreiche Arbeit von .ausgestrahlt wirkt. Auch wenn die Politik heutzutage bis in die höchsten Gremien von „Fehlern“ spricht, die mit Atomkraft, Endlagerung, Gorleben etc. in der Vergangenheit gemacht wurden, gehören juristische Auseinandersetzungen, Anfeindungen und Diffamierugen durch Konzerne oder Behörden zu unserem Geschäft… leider. Vor wenigen Monaten erst stritten wir uns mit dem BfE vor Gericht.

Fakt ist: RWE setzt unbeirrt auf den Betrieb seiner Atom- und Kohlekraftwerke und damit auf Gewinnmaximierung statt auf Generationenverantwortung (Stichwort Atommüll). Trotz aller Proteste soll der Hambacher Forst gerodet werden.

Wir hoffen jetzt, dass die Medien dieses Ablenkungsmanöver von der eigentlichen dreckigen Konzernpolitik thematisieren. Der Imageschaden wächst.

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Jan Becker

Jan hat jahrelang die Webseite contratom.de betrieben, schreibt heute den Blog von .ausgestrahlt und betreut die Webseiten der BI und des Gorleben Archiv.