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NBG in Peine

Das Nationale Begleitgremium (NBG) ist komplett

Nach Monaten der Ungewissheit ist nun das Personaltableau für das Nationale Begleitgremium (NBG) komplett. Bundestag und Bundesrat benannten am 12. März acht neue Mitglieder, „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“, und bestätigten vier weitere Mitglieder, die ihre Arbeit nun fortsetzen könnten. Endlich könnte es spannend werden. Doch nun legt die Corona-Epidemie alles lahm, ob und wie die Endlagersuche weitergeht, ist ungewiss.
Die sechs „Zufallsbürger*innen“, die in einem Losverfahren bestimmt wurden, waren bereits aktiv, für ihre Ernennung ist letztlich das Bundesumweltministerium zuständig. Neu an der Spitze des NBG fungiert Günter Beckstein. Der CSU-Politiker könnte nach dem Ausscheiden Klaus Töpfers gemeinsam mit Prof. Miranda Schreurs den Vorsitz des NBG übernehmen.

„Voraussetzung für die Arbeit des NBG sind verlässliche und eindeutige Rahmenbedingungen. Deshalb wollen und müssen wir zusammen mit Bundestag, Bundesrat, Bundesumweltministerium und der Öffentlichkeit erörtern, wie der im Gesetz festgelegte Rhythmus für die Besetzung des Gremiums in Zukunft abgesichert werden kann. Die langen Verzögerungen, die es bei der Erweiterung des Gremiums gegeben hat, dürfen sich nicht wiederholen,“ fordert Klaus Töpfer zum Ende seiner Amtszeit ein, sichtlich um Kontenance bemüht.

Das NBG hatte sich bereits am 5. Dezember 2016 konstituiert, zunächst mit sechs Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt wurden, und drei Bürgervertreter*innen. Im Standortauswahlgesetz ist geregelt, dass das Gremium auf 18 Mitglieder erweitert werden sollte und sich aus zwölf anerkannten Persönlichkeiten und sechs Bürger*innen zusammensetzt. Diese vollständige Erweiterung sollte bereits schon bis zum Sommer 2018 abgeschlossen sein, funktioniert hat das jedoch nur auf der Seite der „Zufallsbürger*innen“, denen in dem bisher überschaubaren Kreis eine gewichtige Rolle zuwuchs.

In der NBG – Geschäftsstelle arbeiten derzeit neun Mitarbeiter*innen, darunter zwei Geolog*innen und der Partizipationsbeauftragte Hans Hagedorn. Das Gremium soll bei der Endlagersuche eine Mittlerfunktion zwischen Politik und den Behörden und beteiligten Institutionen auf der einen Seite, der interessierten Öffentlichkeit, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen auf der anderen Seite übernehmen.

Bisher beriet sich das NBG öffentlich, organisierte öffentliche Veranstaltungen, bestellte wissenschaftliche Expertise. Die Berichte an den Deutschen Bundestag würden es ermöglichen, frühzeitig Probleme zu identifizieren und Handlungsvorschläge zu unterbreiten, so der Plan. In der Tat identifizierte das NBG Handlungsbedarf und machte sich im Bundesumweltministerium nicht sonderlich beliebt. Da ist das große Themenfeld „Zwischenlagerung“. Die Rechnung ist ganz einfach: Selbst wenn 2050 ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle den Betrieb aufnehmen – was niemand, auch wenn es so im Gesetz steht, glaubt -, so klafft dann zwischen dem Ende der Betriebserlaubnis für die Zwischenlagerung und dem Beginn der Endlagerung eine beträchtliche zeitliche Lücke. Die Betriebserlaubnis in Gorleben erlischt 2034, die in Ahaus 2036.

Welche Probleme mit einer verlängerten Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle verbunden sind, wie wichtig dabei die Bürger*innenbeteiligung ist, wurde bereits frühzeitig diskutiert. Spannend war auch die Expertise zum Forschungsreaktor München II (Garching), wo mit hochangereichertem Uran experimentiert wird. 47 derartige Brennelemente sollen nach einer Abklingzeit im Zwischenlager Ahaus verwahrt werden.

https://www.nationales-begleitgremium.de/DE/Service/Downloads/Downloads_node.html

Ähnlich wie die bundesweite Initiative .ausgestrahlt sehen wir im NBG eher einen „zahnlosen Tiger“, allein der Umgang mit diesem Gremium wie auch mit dessen Berichten durch Bundestag, Bundesrat und Bundesumweltministerium spricht Bände. Andererseits bot das NBG ein gewichtiges Forum für Fragen und Kritik, oft das einzige. Ob es die bereits erwähnte Langzeitzwischenlagerung oder die Forderung nach Transparenz bei der Endlagersuche ist, das NBG organisiert die öffentliche Wahrnehmung von Defiziten im Umgang mit dem Atommüll bzw. im Endlagersuchprozess. „Hier fanden wir zumindest ein offenes Ohr für unsere Belange“ – das war ein oft gehörter Satz im Umfeld von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden.

Zum Umgang mit den geologischen Daten bezog das NBG bereits vor einem Jahr ganz in unserem Sinne klar Stellung: „Die relevanten geologischen Daten müssen auf vielen verschiedenen Ebenen publik gemacht werden. Es nützt nichts, gigantische Datensätze ins Netz zu stellen. Nur mit der Veröffentlichung von geologischen Rohdaten ist noch keine Transparenz erreicht. Sie müssen sortiert, aufbereitet und interpretiert werden, sodass es auch Laien möglich ist, diese Daten zu verstehen und einzuordnen. Denn ohne die Einbindung der breiten Öffentlichkeit nützt das beste Geologiedatengesetz nichts.“

Die geplante Fortsetzung dieser Debatte am 21. März in Hannover fiel vorerst der Corona-Pandemie zum Opfer. Es sollten Erklärungshilfen für Nichtfachleute ausgekundschaftet werden. Der Workshop „Geologische Daten: Vom Messwert zum 3D-Modell- wie komme ich da hin?“ soll nachgeholt werden…

Diese „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ wurden in das NBG als Mitglieder neu gewählt:

  • Dr. Günther Beckstein, Ministerpräsident a.D. des Freistaates Bayern
  • Dr. Dr. h.c. Markus Dröge, ehemaliger Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg – schlesische Oberlausitz, Mitglied des Rates der EKD
  • Prof. Dr. Rainer Grießhammer, Chemiker, Honorarprofessor an der Albert-Ludwigs- Universität Freiburg
  • Jo Leinen, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Prof. Dr. Werner Rühm, Group Leader Medical and Environmental Dosimetry im Institut für Strahlenmedizin am Helmholtz Zentrum München
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Roland Sauerbrey, Professor für Quantenoptik an der Technischen Universität Dresden sowie wissenschaftlicher Direktor des Helmholtz-Zentrums Dresden-Rossendorf
  • Prof. Dr. Magdalena Scheck-Wenderoth, Geologin, Direktorin des Departments 4 Geosysteme am Helmholtz-Zentrum Potsdam – Deutsches GeoForschungsZentrum
  • Prof. em. Dr. Michael Succow, Professor für Geobotanik und Landschaftsökologie an der Universität Greifswald, Träger des Livelihood Award

Wieder gewählt wurden vier Mitglieder des NBG:

  • Klaus Brunsmeier, ehem. Mitglied des Bundesvorstands des BUND, ehemaliges Mitglied der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
  • Prof. Dr. Armin Grunwald, Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, ehemaliges Mitglied der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
  • Dr. habil. Monika C.M. Müller, Biologin, Studienleiterin für Naturwissenschaften, Ökologie und Umweltpolitik an der Evangelischen Akademie Loccum
  • Prof. Dr. Miranda Schreurs, Lehrstuhl für Environmental and Climate Policy an der Hochschule für Politik an der TU München, ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen

Prof. Dr. Klaus Töpfer und Prof. Dr. Kai Niebert werden auf eigenen Wunsch aus dem Begleitgremium ausscheiden.

Hier ein kurzes Portrait des neuen Co-Vorsitzenden Günter Beckstein von Reimar Paul im Neuen Deutschland, 21.03.2020 :

„Der Posten scheint wie gemacht für einen Politrentner. Der frühere bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein soll Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums (NBG) werden, das bei der Suche nach einem Atommüllendlager eine Art Scharnier zwischen Politik, Behörden und Öffentlichkeit bildet. Der 76-jährige CSU-Politiker folgt auf den 81-jährigen Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU). Das Ende 2016 geschaffene Gremium hat erst jetzt seine Soll-Stärke von 18 Mitgliedern erreicht. Es sind vor allem Wissenschaftler, aber auch Vertreter von Politik, Kirchen und Umweltverbänden. Hinzu kommen sechs Bürgervertreter*innen, die von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) benannt wurden.

Das Gremium soll Vertrauen in den Suchprozess ermöglichen, das nach langer Fixierung auf den Standort Gorleben verloren gegangen war. Ab Herbst geht es ums Eingemachte: Dann sollen Standortregionen benannt werden, die für ein Endlager infrage kommen. Das dürfte mit heftigen Konflikten verbunden sein und für den neuen NBG-Chef zur Feuertaufe werden.

Beckstein, von 1993 bis 2007 Innenminister in Bayern und von 2007 bis 2008 der erste evangelische Ministerpräsident im katholisch geprägten Freistaat, galt als Hardliner in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Nach dem Ausscheiden aus der Regierung überkam ihn eine Art politische Altersmilde. 2013 sprach er sich als einer der ersten führenden Unionsleute für eine schwarz-grüne Bundesregierung aus. Seine bis heute guten Kontakte zu den Grünen könnten ihm bei der Endlagersuche von Nutzen sein. Allerdings wird sich Beckstein von seiner früheren Gorleben-Fixiertheit lösen müssen. Noch 2008 sprach er sich für den Bau des Endlagers im Wendland aus, eine Lagerstätte in Bayern lehnte er strikt ab. Beckstein muss bei der nächsten NBG-Sitzung noch formell gewählt werden. Wann diese stattfindet, ist wegen Corona unklar.“

Wolfgang Ehmke, BI-Sprecher

Wolfgang Ehmke

Wolfgang Ehmke

Wolfgang ist langjähriger Pressesprecher der BI.