Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – versprochene Überarbeitung des Euratom-Vertrages umsetzen

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Zeit leitet und koordiniert die deutsche Bundesregierung die Arbeit des Rates. Eine Vielzahl von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen aus Deutschland und weiteren europäischen Staaten, darunter auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), nimmt das zum Anlass, die Bundesregierung aufzufordern, einen konkreten Zeitplan für die Überarbeitung des Euratom-Vertrages zu vereinbaren.

Bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2018 hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der Euratom-Vertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“ werden muss. Weiter wurde als Teil der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass in Zukunft „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“ erfolgen dürfe.

Die Bundesregierung solle den Vorsitz nutzen, sich innerhalb der EU für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen. Wörtlich heißt es: „Wir erwarten von der Bundesregierung jedoch, dass sie mindestens die im Koalitionsvertrag zugesicherte Revision des Euratom-Vertrages als einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft voranbringt.“

Der Euratom-Vertrag verhindere einen ökologischen Umbau der Energieerzeugungsstruktur in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und steht damit den Klimazielen von Paris diametral entgegen.

Die BI verweist in diesem Zusammenhang auf eine gemeinsame Erklärung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften sowie der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, die unter dem Titel Energiewende 2030 den Weg zur Klimaneutralität in Europa beschreiben: „Ein wichtiger Baustein ist eine Energiewende, die weg von der Nutzung fossiler Energieträger und hin zur Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien führt.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

• Den Aufruf finden Sie/findest du Euratom hier

Unterzeichner*innen

Deutschland:

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie

Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Anti Atom Berlin

AntiAtomBonn

Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam

Anti-Atom-Initiative Karlsruhe

Anti Atom Koordination Berlin

Antiatomplenumkoeln

Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Arbeitskreis gegen Atomanlagen Frankfurt am Main

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz

BISS e.V.

Brokdorf akut

BüfA Regensburg

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Bündnis AgiEL

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Elternverein Restrisiko Emsland e.V.

EWS Elektrizitätswerke Schönau eG

Greenpeace Energy eG

IPPNW Deutschland

Mütter gegen Atomkraft e.V.

NaturFreunde Deutschlands

Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)

Sayonara Nukes Berlin

Sofortiger Atomausstieg Münster

Stop Tihange Deutschland e.V.

Umweltinstitut München e.V.

urgewald

Wolfenbütteler Atom (und Kohle) AusstiegsGruppe

Bulgarien:

Naturfreunde Bulgarien

Dänemark:

NOAH Friends of the Earth Denmark

Finnland:

Women Against Nuclear Power

Frankreich:

Réaction en chaîne humaine

Österreich:

atomstopp_atomkraftfrei leben!

GLOBAL 2000 – Friends of the Earth Austria

Mütter gegen Atomgefahr

Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE)

Wiener Plattform Atomkraftfrei

Polen:

Wspólna Ziemia‘/ Association ‚Common Earth‘

Schweiz:

Schweizerische Energie-Stiftung SES

Spanien:

Ecologistas en Acción

Grup de Científics I Tècnics per un Futur No Nuclear

Movimiento Iberico Antinuclear

Stop Uranio

Länderübergreifend:

Don´t nuke the climate campaign

Friends of the Earth Europe

Nuclear Consulting Group