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Simulation satt statt Beteiligung

Mit mehr oder weniger Spannung wurde nach der Vorstellung des Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) der Auftakt zur Fachkonferenz Teilgebiete erwartet. Bis Mitte nächsten Jahres gibt es die Gelegenheit, den BGE-Bericht zu kommentieren. Um es vorweg zu sagen: Einer der gravierendsten Punkte, nämlich dass es für die betroffenen 90 Teilgebiete keine wissenschaftliche Expertise gibt, wurde nicht ausgeräumt. Auch die Absurdität, dass die BGE weiter arbeitet und die Fachkonferenz ihren Kommentar erst im Juni nächsten Jahres vorlegt, war nur Randthema.

Die Asymmetrie des „Beteiligungsformats“ Fachkonferenz Teilgebiete steuert gleich am ersten Tag auf einen Höhepunkt zu. Zum Schluss des ersten Tages gab es ein Voting. Und weitere Votings wurden für den zweiten Tag angekündigt. So wird man überrumpelt.
Gesteuert wurde die Fachkonferenz von den Moderatoren, die vom BaSE bestimmt wurden. Eine direkte Frage an die Referent*innen war nicht möglich. Eine Interaktion, Debatte unter den Teilnehmenden ließ/lässt das Tool nicht zu. Unmöglich war, die Einrichtung eines „unabhängigen Notariats zu hinterfragen – ist Frau Weiss nicht BaSE-Mitarbeiterin? Zurück bleibt die Androhung, dass, wenn man nicht „zum Thema“ spricht, das angeblich unabhängige „Notariat“ einschreitet. Augenhöhe ist das alles nicht. Eine Konferenz ist das auch nicht, das ist ein Webinar sonst nichts. Die Moderatoren bestimmen die Inhalte, das Notariat kann Unbequemen gegenüber den Saft abschalten…
Am zweiten Tag (Sonntag) sollte sogar weiter abgestimmt werden. Das nenne ich Überrumpelung. Noch mehr Asymmetrie am ersten Wochenende der Fachkonferenz geht nicht. Es war nirgendwo im Vorfeld angekündigt worden, dass es Abstimmungen geben sollte, es sollte der BGE-Bericht vorgestellt werden und das BaSE wollte laut Einladung lediglich ihren Geschäftsordnungsvorschlag präsentieren.
Überregelt werden vor allem die Vertreter*innen der Kommunen, die überhaupt keine Zeit hatten zu beraten, wer sie auf der Fachkonferenz vertritt. In einem Saal gäbe es heute lautstarken Protest!
Einmal abgesehen von der schlichten Tatsache, dass die Ergebnisse eines Votings am ersten Tag schon verkündet wurden, als bei mir auf dem platten Wendland auf dem Bildschirm erst die Fragen erschienen, einmal abgesehen von der schlichten Tatsache, dass im Laufe des Tages die Internetverbindung mehrere Male unterbrochen war – ohne Querkommunikation, ohne Beratungsmöglichkeiten in kleinen Kreisen… ist das alles nur ein Top-down. Das ist wohl kein Versehen. Bedauerlich! Denn die Frage, wohin mit dem Atommüll, geht tatsächlich alle etwas an.

Wolfgang Ehmke

Wolfgang Ehmke

Wolfgang ist langjähriger Pressesprecher der BI.