Aufstehen gegen Rechts

Die Recherchen des Correctiv- Magazins, die ein Treffen von AfD-Leuten sowie Mitgliedern der sogenannten „Werte-Union“ mit Rechtsextremen der Identitären Bewegung offenlegten, schlagen politisch hohe Wellen. Abertausende gehen in Deutschland seit Tagen auf die Straße, jenseits ihrer politischen Grundhaltungen, denn sie sind angewidert und alarmiert von den Plänen, Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte und politische Gegner:innen aus Deutschland zu deportieren.
Auch im Wendland wird demonstriert. Am Freitagabend um 18 Uhr gibt es auf dem Marktplatz in Lüchow eine „stille Mahnwache“ unter dem Slogan „Nie wieder ist jetzt!“ und am Samstag um 12 Uhr findet eine Demonstration in Dannenberg statt, zu der ein breites Bündnis aus Parteien, Kirche und zivilgesellschaftlicher Organisationen aufruft, darunter auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das Motto dieser Veranstaltung heißt „Uns reicht´s! Rechtsruck entgegentreten. Für ein vielfältiges Wendland“.

„Endlich hat es gefunkt“, heißt es seitens der BI. Denn wirklich neu seien die Pläne der AfD und anderer rechtsextremer Gruppen nicht. Bereits 2018 konnte man in einem Interviewbuch nachlesen, was Björn Höcke (AfD) zur „Rückführung nicht integrierbarer Migranten“ gesagt hat: „Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“, wie es Peter Sloterdijk sagte, herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden.“

Das sei unverhohlener Rassismus, merkt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an. Hetze, Hass und Einschüchterung dürften in der demokratischen Auseinandersetzung keinen Platz haben: „Wir sind als BI dabei, weil – wie in der Energiepolitik – die Zivilgesellschaft gefragt ist, die wirkliche Stärke der Demokratie kommt aus der Mitte der Gesellschaft und zeigt sich mit jedem selbst gemalten Anti-AfD-Schild.“

Martin Donat, der BI-Vorsitzende, sagt dazu: „Der Wert unserer freiheitlichen Demokratie zeigt sich erst in einer Debattenkultur, welche den Respekt vor dem jeweils Andersdenkenden wahrt, und ihre Stärke in dem Schutz, den sie Minderheiten zu garantieren vermag. Ohne die allgemeinen Menschenrechte verlöre unser Gemeinwesen seine Legitimation.“

Wolfgang Ehmke/ BI-Büro Rosenstr.20/ 29439 Lüchow/ 0170 510 56 06

Update: Nahezu 2000 Menschen kamen zur Demo gegen Rechts nach Dannenberg. Eindrucksvoll war das politisch große Spektrum, trotz aller Gegensätze stand im Vordergrund die Warnung, dass die AfD nur die demokratischen „Spielregeln“ nutzt, um die Demokratie abzuschaffen.

Was sagt Björn Höcke, die beleidigte Leberwurst mimend, vor der Kamera: Wo kommen wir denn hin, wo leben wir denn, wenn man sich in diesem Land nicht privat treffen könne?

Geht´s noch? Um über Massendeportationen zu reden?

Foto: Wolfgang Ehmke

Die Rede von Martin Donat auf der Kundgebung in Dannenberg:

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/wp-content/uploads/2024/01/Unser-Gemeinwesen-basiert-auf-der-Menschenwuerde.pdf

Mitschnitt der Redebeiträge:

https://wendland-net.de/post/weit-mehr-als-1000-menschen-demonstrieren-gegen-rechts-56309