Salzrechte bis 2035 gesichert: Atombranche boykottiert Gorleben-Moratorium

Die Liste ist lang: 25 Firmen und Einrichtungen wehren sich gegen die Bescheide der Bundesregierung für die Kosten, die aus dem Offenhaltungsbetrieb in Gorleben resultieren. Sogar die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und die Energiewerke Nord (EWN) haben Widerspruch gegen die jüngsten Gebührenbescheide eingelegt, mit denen sie an den Kosten für Gorleben beteiligt werden sollen, berichtet die Berliner Tageszeitung. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Grünen hervor, die der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vorliegt.

Im Bundeshaushalt sind für die Offenhaltung Gorlebens für das Jahr 2015 40 Mio. Euro und für das Jahr 2016 30 Mio. Euro ausgewiesen. Im Standortauswahlgesetz (StandAG) werden die Kosten für die Offenhaltung für weitere 15 Jahre mit 20 Mio. Euro jährlich ausgewiesen. Diese Summe liegt nur geringfügig unter den Kosten, die während des 10 jährigen Moratoriums zwischen 2000 und 2010 jährlich für die Offenhaltung des Bergwerks anfielen.

Die Liste ist eindrucksvoll, schreibt die BI. Denn von 34 Unternehmen, die umlagepflichtig sind und die nach einem präzisen Schlüssel die Kosten für den bisherigen Ausbau des Bergwerks Gorleben getragen haben, boykottieren 25 Firmen und Institutionen mit ihrem Widerspruch das Standortauswahlgesetz (StandAG), in dem geregelt ist, dass die bergmännische Erkundung in Gorleben beendet wird.

„Das unterstreicht noch einmal, wie widersinnig die Beteiligung der Vertreter der Atombranche in der Endlagerkommission ist, nicht einmal der Status quo ihres Favoriten Gorleben wird akzeptiert, aber sie diskutieren ohne rot zu werden mit über eine angeblich weiße Landkarte bei der Endlagersuche“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Absurd ist, dass zwei staatliche Einrichtungen ebenfalls aus der Reihe tanzen. Die PTB untersteht als Bundesbehörde dem Wirtschaftsministerium, die EWN, die den Abriss der ostdeutschen Atomkraftwerke organisieren, dem Finanzministerium. Adressat ihrer Widersprüche ist das neu gegründete Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, das beim Umweltministerium angesiedelt ist, schreibt die Tageszeitung. Nur in zwei Fällen wurde nach Angaben des Bundesumweltministeriums eine Begründung eingereicht, und zwar seitens der PTB und der Atomfirma Urenco, recherchierte das Greenpeace Magazin.

„Da gibt es Klärungsbedarf innerhalb des Bundesumweltministeriums“, meint die BI. „Wir warten gespannt auf Antworten.“

Auch zu den Salzrechten und der Verlängerung der sogenannten Nießbrauchverträge nimmt die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter Stellung. 110 Verträge werden nicht verlängert, weil das operative Feld bei der Offenhaltung des Bergwerks verkleinert wurde. Drei Verträge wurden neu ausgehandelt. Sie umfassen 148 Hektar und die drei Grundstückseigner und Inhaber von Salzrechten kassieren 820.000 Euro.

„So erkauft man sich die Zustimmung“, kritisiert die BI.

Die Laufzeit der Verträge bis zum 31.12.2035 bleibt der Aufreger für die Atomkraftgegner im Wendland.

Ehmke: „Dieser Zeitrahmen lässt sich auf die Formel bringen: Offenhaltung bis zur Standortentscheidung. Das zeigt, wie der Hase läuft.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06

• Kleine Anfrage der Grünen zu Salzrechte Gorleben (pdf)

weiterlesen:

• Gorleben im Stand-by Betrieb – BI: “Das ist keine weiße Landkarte”
  08.07.2015 – Die bergmännische Erkundung in Gorleben ist beendet. So steht es im Standortauswahlgesetz (StandAG). Gleichwohl soll das Bergwerk für eine spätere Nutzung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager offen gehalten werden, daran reiben sich die Gegner_innen des Projektes wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat nun Skizzen vorgestellt, wie die Offenhaltung des Bergwerks ab dem Jahr 2017 aussehen soll.

• Nießbrauchrechte Gorleben bis 2035: BI vermutet taktisches Täuschungsmanöver
  7. Juni 2015 – Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kritisiert die geplante Verlängerung der Nießbrauchverträge bis zum Jahr 2035. Ihr Sprecher Wolfgang Ehmke resümiert: “Jetzt wird klar, der Neustart der Endlagersuche ist ein taktisches Manöver, um den Salzstock Gorleben am Ende eines ‘Auswahlverfahrens’ als Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle zu präsentieren, vorzugsweise sogar durch Teilnahme der Kritiker an den Sitzungen der Endlagerkommission. Der Bund schafft dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen.”