Hambacher Wald

Behörden entziehen Genehmigung für Demo gegen die Abholzung des Hambacher Waldes am Samstag, Trägerkreis stellt Eilantrag – BI Bus startet auf jeden Fall. UPDATE: Rodung vorerst gestoppt – Demo durchgesetzt!

Behörden der Stadt Kerpen versuchen, die für diesen Samstag angekündigte Großdemonstration gegen die Abholzung des Hambacher Waldes und für das Ende des Braunkohleabbaus zu verhindern. Versammlungsbehörden und Feuerwehren der Stadt haben die Demonstration aus Sicherheitsbedenken nicht genehmigt.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die die Demo unterstützt, kündigte an, dass der vollbesetzte Bus am Samstag trotzdem „runterfährt“. Niemand solle sich verunsichern lassen, offensichtlich lägen die Nerven bei der RWE blank, die im Besitz großer Grundstücke und des Waldes ist.

„Diese willkürliche Entscheidung attackiert das Versammlungsrecht und ist zudem grob fahrlässig. Die Behörden müssen diesen angemeldeten und legitimen Protest ermöglichen“, sagt der ein Sprecher des Trägerkreises der Demonstration.

Der Trägerkreis wird mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung vorgehen.

„Wir gehen derzeit davon aus, dass es auf jeden Fall eine angemeldete Demonstration geben wird. Die begleitenden Personen der Bürgerinitiative im Bus werden im ständigen Kontakt mit den Organisator*innen vor Ort sein“, versichert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Gleichzeitig verfügte das Oberverwaltungsgericht Münster am heutigen Tage einen vorläufigen Rodungsstopp des Waldes.

UPDATE

Die Organisator*innen hatten Erfolg, die Demo wurde per Eilantrag vor Gericht durchgesetzt und darf nun stattfinden.

„RWE darf im Hambacher Wald nicht roden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilbeschluss. Bis zur endgültigen Entscheidung könnte es Jahre dauern.“

weitere Infos: https://www.greenpeace.de/ticker/hambacher-wald

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, 0170 510 56 06