Dialogversuch zur verlängerten Zwischenlagerung: Noch keine Verständigung möglich

Auf Augenhöhe wollte die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) am Dienstagabend in Hitzacker die interessierte Öffentlichkeit in ihrer Dialog- und Informationsveranstaltung zur verlängerten Zwischenlagerung abholen und beteiligen, so äußerte sich die BGZ im Vorfeld der Veranstaltung.

2034 läuft die Genehmigung des Zwischenlagers in Gorleben bekanntlich aus, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat mit Blick auf weitere 100 Jahre Lagerzeit der hochradioaktiven Abfälle wiederholt Forderungen an den Betreiber des Zwischenlagers gerichtet, um ein Mehr an Sicherheit zu implementieren, zuletzt im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die dem Verlängerungsantrag vorgeschaltet ist.

Das BGZ-Beteiligungskonzept und der zeitliche Rahmen von weiteren Austauschrunden selber stand allerdings schon längst fest und war offenbar auch nicht mehr verhandelbar – das wurde in der Veranstaltung klar.

Der Sinn und Zweck von Beteiligung, also die Frage der BI nach dem Beteiligungsgegenstand, wurde zwar in der Richtung beantwortet, dass man über alles reden könne. Ergebnisse der BGZ Dialogrunden wären allerdings erst zu einem Zeitpunkt vorgesehen, wenn alle notwendigen Anträge der Verlängerung seitens der BGZ längst gestellt sein werden.

Als mit dem Eingangsreferat eines BGZ-Mitarbeiters deutlich wurde, dass alle wesentlichen Entscheidungen überhaupt nicht bei der BGZ liegen könnten und alle längst ausformulierten Sicherheitsforderungen der kritischen Öffentlichkeit und verschiedener Gremien nicht behandelt werden sollten, verließ nahezu die Hälfte der Anwesenden die Veranstaltung.

Im Foyer wurde diese relevante Gruppe noch einmal von einem Moderator abgefangen und mit diesem wurde vereinbart, im Saal kurz und prägnant vorzutragen, warum die Veranstaltung verlassen wurde und was die konkreten Forderungen für eine weitere Zusammenarbeit wären. Diesen konstruktiven Vorschlag ließ die Hauptmoderation dann allerdings nicht mehr zu.

„Schade“, resümiert der BI-Vorsitzende Martin Donat, „hier wurde eine reale Chance zur sachlichen Zusammenarbeit vertan. Man sollte sich erst einmal über die Streitpunkte in der Zwischenlagerung und den Inhalt von Beteiligung verständigen, um dann gemeinsam ein Verfahren aushandeln“. Einzig positiv an der Veranstaltung sei gewesen, dass es ein reges Interesse von Kommunalvertreter:innen gab, die offenbar alle gewillt seien, wie die BI offensiv für die Sicherheit der Bevölkerung einzutreten.

Die BI sucht dennoch eine gedeihliche Lösung, in den nächsten zwei Wochen soll mit der BGZ ausgelotet werden, wie ihre Kernforderungen Eingang in das anstehende Genehmigungsverfahren finden können. Donat: „Ein Weiter so in Gorleben für die nächsten 100 Jahre kann es nicht geben, am Ende geht es um die künftige Sicherheit für die Menschen in der Region. Die BGZ muss für sich klären, ob es nur um Akzeptanzbeschaffung und moderne Unternehmenskommunikation oder um die Sache geht.

Der Moderator Jascha Rohr vom Institut für Partizipatives Gestalten hatte die Sicht der BI in einem Beitrag für das Evolve-Magazin 37/2023 auf den Punkt gebracht – nur dass der Auftakt der BGZ-Veranstaltung weit davon entfernt war. Er schrieb: „Daher sollte Partizipation genau anders herum funktionieren: nicht Verwaltungen und Politik sollten Partizipation nutzen, um ihr System zu stabilisieren, sondern Partizipation sollte die Kultur sein, mit deren Hilfe wir unsere Verwaltungen modernisieren, unsere Politik wieder näher an die Bürger:innen und ihre Belange bringen und mit der wir ermächtigende, lebendige Strukturen für unser Gemeinwesen schaffen.“

Übertragen auf die Probleme der verlängerten Zwischenlagerung treffe Rohr den Nagel auf den Kopf, merkt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an.

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel. 0170 510 56 06

Foto: Nach Verlassen der Veranstaltung im Foyer des Verdo / Hitzacker. Urheber: BI Umweltschutz