Korsett für Enquête

Das geplante Endlagersuchgesetz entwertet die Arbeit einer Enquêtekommission in entscheidenden Punkten, warnt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). „Nicht nur, dass an Gorleben festhalten wird, ist ein Webfehler, weil ein Präjudiz. Auch der Kostenrahmen, der in das Gesetz hineingeschrieben wird, ist ein weiteres Präjudiz“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Demnach sollen fünf Standorte untersucht und zwei Erkundungsbergwerke aufgefahren werden. „Der Enquêtekommission werden die wesentlichen Aufgaben schon abgesprochen, bevor sie die Arbeit aufnimmt, das ist ein enges Korsett“, so Ehmke. Eine Festlegung auf die Zahl untersuchungswürdiger Standortregionen bzw. Standorte dürfe niemals in ein Gesetz aufgenommen werden, auch nicht als Kalkulationsgrundlage.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06